Liebe Aktivistinnen und Aktivisten, Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Bürgerinnen und Bürger Berlins,

die SPE Aktivisten und der Fachausschuss Europa in Berlin begrüßen sie auf unserer neuen Internetseite. Wir sind eine Gruppe von Sozialdemokraten und Sozialisten aus der SPD und unseren europäischen Schwesterparteien mit einem gemeinsamen Ziel: Wir wollen ein sozialeres, gerechteres Europa verwirklichen. (weiterlesen…)

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) konnte bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag um mehr als zehn Prozent zulegen. Die Sozialisten erreichten 27,4 Prozent und erhalten voraussichtlich 85 der 240 Mandate. Auch wenn sie damit hinter der bisherigen Regierungspartei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) liegen, für die 30,7 Prozent stimmten, halten sie sich Optionen für eine Regierungsbildung offen.

Ein Bericht von Yannick Haan

Aus irgendeinem unerklärlichen Grund wollte ich schon immer mal Wahlbeobachter werden. In meinem Verständnis waren das immer Menschen die sich friedlich für die Demokratie einsetzen. Vor einigen Wochen hat dann die Gruppe der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Menschen gesucht die in Bulgarien die Wahlen als internationale Beobachter verfolgen. Aus mehreren Gründen habe ich mich dann als ‘Volunteer’ gemeldet.

Bevor man aber wirklich auf die Wahllokale losgelassen wird bekommt man zu allererst einen Stapel an Informationen – wie sieht das politische System des Landes aus, welche Probleme gibt es momentan, wie schätzt man die aktuelle Lage ein und wie funktionieren die Wahlen in Bulgarien. Mit diesem Stapel an Informationen folgen dann noch sehr viele Formulare die man während den Beobachtungen ausfüllen soll. Am Ende folgt dann noch ein längeres Briefing mit Vertretern der bulgarischen Wahlkommission die noch einmal das Wahlsystem erklären und erläutern welche Rechte man als internationaler Beobachter hat.

Als zweiten Schritt verteilten sich dann die 120 Wahlbeobachter, die sich vorher in Sofia getroffen haben, mit Bus, Auto oder Flugzeug über das ganze Land. Ich war beispielsweise in Dobritsch, einer recht armen Gegend im Nordosten des Landes unterwegs. Sprachliche, logistische und planerische Unterstützung haben wir von den lokalen Mitgliedern der Bulgarian Socialist Party bekommen. Nun ist dies natürlich sehr hilfreich, auf der anderen Seite ist man natürlich allein schon wegen der Sprache ziemlich abhängig von diesen Helfern ohne die man wenig erreichen kann.

Als erste Station sind wir dann gegen 7 Uhr zur Öffnung eines Wahllokales gefahren. Dort hat man uns nett begrüßt, war aber ein wenig überfordert mit dem gesamten Prozedere. Als man das Wahllokal eröffnet hat waren bereits Wähler da, die Damen hatten vergessen ihre Badges zu tragen und am Schlimmsten, erst nach einigen Wählern und unserem Hinweis kam man dann auf die Idee die Wahlurne auch zu versiegeln. Als Wahlbeobachter hat man die Möglichkeit auf Verstöße hinzuweisen und diese zu melden. Selber einschreiten sollte man als nicht. Nach 20 Minuten beobachten, Dokumente kontrollieren und mit den Verantwortlichen reden geht es dann weiter zum nächsten Wahllokal wo das gesamte Prozedere von vorne losging.

Am Ende haben wir uns dann auch noch das Auszählen in einem Wahllokal angeschaut. Zu unserem großen Leidwesen war dieses Wahllokal in einem Kindergarten untergebracht. Dies hatte zur Folge, dass wir 3 Stunden auf etwa 30cm hohen orangen Kinderplastikstühlen verbringen durften. Ist man erst einmal während des Auszählens im Raum darf man ihn bis zum Ende auch nicht mehr verlassen.

Insgesamt haben wir am Ende des Tages etwa 15 Wahllokale kontrolliert. Spätestens nach dem 3 Wahllokal hatte sich allerdings scheinbar schnell rumgesprochen, dass wir in der Gegend unterwegs sind. Das lokale Radio hat darüber berichtet und die lokalen Beobachter schienen untereinander auch gut vernetzt zu sein. Anders als in Deutschland, wo nur Mitglieder der Wahlkommission und Wähler im Zimmer zugelassen sind, dürfen in Bulgarien auch alle Parteien Beobachter für alle Wahllokale entsenden die dann im Zimmer sitzen und beobachten ob alles mit Rechten Dingen zugeht. Diese werden in aller Regel von den Parteien bezahlt damit sie sich von 7 Uhr Morgens bis 8 Uhr Abends in ein Wahllokal setzen.

Obwohl es oft sprachliche Probleme gab konnte man in aller Regel nach nur wenigen Sekunden erkennen wie die Stimmung innerhalb der lokalen Wahlkommission war. Die einen haben uns freundlich begrüßt (eine ältere Dame hat mir sogar Kekse und Tee angeboten wenn ich den ganzen Tag bei ihr bleibe), andere waren eher angespannt und andere wiederum waren ‘not so amused’.

Nun haben uns alle respektiert und mit uns kooperiert allerdings hat man als Wahlbeobachter nur das nicht sehr scharfe Schwert des Beobachtens und Meldens. Obwohl wir keine faktische Macht hatten, wurden unsere kleinen Beanstandungen meist schnell korrigiert. Nur ein einziges Mal hat mir ein Mann Prügel angedroht weil ich angemerkt hatte, dass er keinen Badge trägt. Bei den anderen Beobachtern gab es sehr unterschiedliche Erfahrungen. Bei den einen ist nichts Besonderes vorgefallen, andere wurden von der Polizei vernommen weil sie anscheinend Kameras in den Brillen trugen.

Obwohl man viel Beobachten kann und Zugang zu Informationen bekommt muss man auch ehrlich sagen, dass man alleine mit Beobachten Wahlbetrug kaum bekämpfen kann. Es gibt sehr viele Hinweise, dass beispielsweise viele Stimmen gekauft wurden. Diese Menschen gehen einfach ins Wahllokal, wählen was ihnen gesagt wurde und gehen wieder raus. Da kann man am Ende soviel Beobachten wie man will.

Auf der anderen Seite hat wohl alleine unsere Präsenz einige doch unter Druck gesetzt. Wenn man am Ende als Wahlbeobachter mit seinen Formularen auch wenig ausrichten kann und wenig Druckmittel in der Hand hat, hat sich die Reise für mich doch gelohnt wenn wir auch nur eine einzige gefälschte Stimme verhindern konnten.

Barcelona

…war das Motto des diesjährigen ActionDays. Auch in diesem Jahr gingen wieder viele PES/SPE-Aktivisten in 12 verschiedenen Städten in ganz Europa auf die Strasse um sich für Europa stark zu machen und ein Zeichen gegen die einseitige Spar- und Privatisierungspolitik der Konservativen und Liberalen in Europa setzen.

Berlin

In einer offenen Abstimmung haben dazu über 300 SPE-Aktivist_innen aus ganz Europa den Slogan ”In Solidarität geeint – United in solidarity” als gemeinsames Motto der SPE zum Europatag gewählt.

Kommt zahlreich!!!

Auf die Plätze fertig los… Das Europaquiz 2013 startet heute Abend zum Beginn der Europawoche am 4. Mai… Macht mit und gewinnt tolle Preise!

http://www.spd-berlin.de/europaquiz2013

1. Preis: Eine Reise nach Brüssel (einzulösen bis April 2014)
2. Preis: Ein Restaurantgutschein in einem europäischen Berliner Restaurant
3. Preis: Buch “Der gefesselte Riese – Europas letzte Chance” von Martin Schulz

war das Motto des diesjährigen Forums der SPE-Aktivisten in Budapest vom 8. – 10.März 2013.

Foto: Andreas Herrmann

Knapp 200 Aktivisten aus 25 europäischen Ländern hatten sich versammelt um an Workshops mit vielfältigen Themen teilzunehmen. Darunter die Problematik wieder steigender Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern oder auch der Weg zur effektiven online-Kampagne. Das Ziel des Forums war es für jeden Teilnehmer etwas anzubieten und ich denke das wurde auch geschafft.

Die stellvertretende Generalsekretärin Marije Laffeber hielt eine vielversprechende Begrüssungsrede in der alle Aktivisten zu inhaltlichen Beiträgen für das neue Grundsatzprogramm aufgefordert wurden. Das Forum startete im Anschluss gleich mit Workshops zum Grundsatzprogramm und zur Gleichberechtigung – es war Internationaler Frauentag. Zita Gurmai (MdEP und Vorsitzende PES Woman) wies dabei darauf hin, dass bei der SPE als einzige europäische Partei Geschlechtergerechtigkeit im Grundsatzprogramm stünde. Im Anschluss ging es zu einem grossen öffentlichen Konzert zur Feier des Tages (Internationaler Frauentag umsonst und draussen). Abschluss des Tages war das gemeinsame Abendessen mit Zita Gurmai und Marije Laffeber, die die Gelegenheit für eine weitere Ansprache nutzten.

Ponta MSZP/Sportstadium

Der relativ spektakuläre Einstieg in dieses Wochenende wurde am Samstag sogleich getoppt. Wir nahmen an einer Kundgebung der MSZP mit mehreren tausend Menschen (angeb. 12.000) in einem Sportstadium teil. Die neue Ära der ungarischen sozialistischen Partei sollte eingeläutet werden. Nach einem fast zweistündigem Showprogramm mit Musik, Tanz und Akrobatik wurde der neue junge Parteichef Attila Mesterhazy präsentiert. Weitere Redner waren unter anderen sowohl Sergei Stanishev (Präsident der PES/SPE) als auch Rumäniens Ministerpräsident Ponta, der sich mahnend gegen jegliche Art von Extremismus stellte und beide Länder zu einem Miteinander aufrief.

Stanishev beim "get together"

Zurück in der Parteizentrale der MSZP hatten wir die Gelegenheit zu einem “get together” mit Sergei Stanishev. Persönlich hat es mir die Person Stanishev näher gebracht und deutlich gemacht, das der Mann durchaus einen “Plan” hat. Andererseits war es auch ernüchternd gebeten zu werden als Wahlbeobachter nach Bulgarien fahren zu sollen und das eben nicht das zuerst geforderte inhaltliche Teilhaben der Aktivisten im Vordergrund steht. Aktivisten als Verteidiger der Demokratie.

Panel zur Event-Organisation

Der Sonntags-Workshop beschäftigte sich mit Event-Organisation. Das Forum wurde mit der Vorführung eines beeindruckenden Films über einen Hungermarsch in Ungarn, der auf gravierende soziale Probleme im Land hinwies und Abschlussreden von Zita Gurmai, die letztlich noch mal deutlich machte wie wichtig unsere Anwesenheit in Ungarn sei, denn dort sei die Demokratie ernsthaft in Gefahr und Anna Columbo (S&D Group Generalsekretär) beendet.

Auf Wiedersehen!

Nach dem Erfolg der ersten SPE-Basisinitiative, „Europäische Charta für eine engagierte Sozialdemokratie“, fand in Brüssel am 10. Januar 2013 die offizielle Anhörung vor dem Advisory Committee zum SPE-Grundsatzprogramm statt. Die InitiatorInnen der Charta aus Frankreich, Belgien und Deutschland, darunter auch die drei Berliner SPE-Aktivisten Gabriel, Fabian und Johannes, präsentierten ihre Forderungen und diskutierten mit den Ausschussmitgliedern, welche Punkte der Charta sich in das SPE-Grundsatzprogramm integrieren ließen.

Über 500 Genossinnen und Genossen aus ganz Europa hatten das Dokument für ein föderales, soziales und ökologisches Europa unterzeichnet, das maßgeblich vom Fachausschuss Europa/SPE-AktivistInnen Berlin erarbeitet wurde.

Mehr Infos unter www.pes.eu/en/blogs/mypes/european_charter und www.eurosocialdemocrats.eu

Öffentlichen Diskussionsveranstaltung
„EU-Fördermaßnahmen in Berlin auf kommunaler Ebene – Potentiale erkennen,
Veränderungen gestalten“
Am 17. Oktober 2012, 19 bis 21 Uhr
Erika-Hess-Saal und Vorraum, Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Etwa 40 Personen waren am 17. Oktober 2012 der Einladung der SGK-Berlin, des Fachausschusses Europa und des SPD-Landesverbandes gefolgt. Dr. Philipp Steinberg, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender gibt eine kurze Einführung: „Es ist zu befürchten, dass es Kürzungen geben wird. Wahrscheinlich werden rund 100 Milliarden Euro im europäischen Haushalt gekürzt. Das liegt daran, dass die Nettozahler wie zum Beispiel Deutschland weniger geben wollen. Die Bundeskanzlerin hat das Ziel festgelegt, nicht mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts nach Europa zu geben. Andere Länder sind nachgezogen. Die SPD lehnt diese Kürzungen, die auch zu Lasten der Kohäsionspolitik gehen, ab. Für die Mittelzuweisung nach Berlin kommt ein Weiteres hinzu: Berlin ist aufgewertet worden, da der Wohlstand nunmehr dem EU-Durchschnitt entspricht. Berlin gilt jetzt als stärker entwickelte Region. Das ist eine gute Nachricht, weil das bedeutet, es geht Berlin besser. In der Konsequenz heißt das aber auch weniger Geld für Berlin.“

Weiter: http://www.spd-berlin.de/links/sozialdemokratische-gemeinschaft-fuer-kommunalpolitik-sgk/aktuelles/eu-veranstaltung/

Als starkes Signal für ein soziales Europa bewertete der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Philipp Steinberg die Wahl des ehemaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Sergej Stanichev auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Brüssel. „Sergej Stanichev wird die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers Paul-Nyrup Rasmussen zusammen mit dem zum neuen Generalsekretär gewählten Internationalen Sekretär der SPD, Achim Post, fortsetzen”, so Steinberg, der als Berliner Delegierter am Kongress teilgenommen hatte. “Es geht darum, die SPE weiter zu professionalisieren und eine Politik umzusetzen, welche die Menschen, und nicht die Märkte in den Mittelpunkt stellt.

Der beschlossene Leitantrag macht deutlich, dass die Krise in der Eurozone nicht, wie vielfach behauptet, eine Staatsschuldenkrise ist. Sie ist vielmehr eine Finanzmarkt- und Bankenkrise und eine Krise der wirtschaftlichen Ungleichgewichte.” Hier setze auch die Lösung an: Wir brauchen endlich eine wirkungsvolle Finanzmarktregulierung, so Steinberg. “Die Schattenbanken müssen endlich reguliert, der Hochfrequenzhandel eingeschränkt und die Systemrelevanz von Banken reduziert werden. Im Rahmen eines fairen Lastenausgleichs ist die Finanztransaktionssteuer mehr als überfällig. Wirtschaftliche Ungleichgewichte müssen durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik verringert werden. Die Berliner SPD wird diese Ziele auch im Rahmen ihrer Partnerschaft mit der Pariser Parti Socialiste vorantreiben.“

Ferner hat die SPE die Weichen dafür gestellt, mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten – oder einer Spitzenkandidatin – zu den Europawahlen 2014 anzutreten. “Dass wir erstmals mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten antreten, ist eine große Chance, um Europa jenseits nationaler Egoismen zu politisieren.”

pes_congress_2012-resolution_de

Das Aktivistenforum musste wegen der Verlagerung des Kongresses von Bukarest nach Brüssel leider ausfallen da die SPE/PES den Aktivisten ihre Auslagen erstattet hat und somit in der Kasse erstmal Ebbe war. Trotzdem haben es sich einige Aktivisten nicht nehmen lassen sich zu einem kurzen Gedankenaustausch im Vorfeld des Kongresses in Brüssel zu treffen.

So ergab sich die Möglichkeit mit den Anwesenden über die von uns initiierte Charta für eine engagierten Sozialdemokratie zu sprechen und auch über die Rolle der Aktivisten. Unter anderem wurde vom Präsidium der Partei entschieden, dass den SPE-Aktivisten Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten (z.B. für die Kommunikation, für die Anerkennung in den Parteien). Das ist ein guter Schritt vorwärts, aber es bleibt viel zu tun! Gabriel berichtet weiter wie sehr sich sowohl Kongress als auch Forum dazu eignen neue GenossInnen kennenzulernen und über alle möglichen Themen zu diskutieren und sich auszutauschen. “Für mich als SPE- Aktivist der Berliner  SPD und der französischen PS haben solchen Treffen eine besondere Bedeutung. Sie zeigen vor allem, dass wir zunehmend in Europa eine gemeinsame sozialdemokratische Kultur und Gemeinschaftsgefühl entwickeln. Dies heißt aber wiederum nicht, dass wir ein soziales Europa haben. Wir als Aktivisten sehen, dass der Kurs, der von der europäischen Konservativ-liberalen Führung eingeschlagen wurde, enorme Schäden in unseren Sozialsystemen verursacht hat. Wenn wir diese Führung abwählen möchten, müssen wir gemeinsam daran arbeiten uns eine starke europäische Basis zu schaffen. Das heißt auch die SPE-Aktivisten endlich als einen aktiven Teil des politischen Engagements auf nationaler und europäischer Ebene zu erkennen. Das ist leider noch nicht gelungen”.

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PESCongressResolution

Amendments FA EU SPD Berlin konsolidiert

Anträge Europa SPE und Konvent