Wahlrecht für Unionsbürger in der Bundesrepublik Deutschland zur Europawahl am 7. Juni 2009

Alle ausländischen Unionsbürger und europäischen Sozialdemokraten die in Deutschland an der Wahl der SPD Kandidaten für das Europäische Parlament teilnehmen möchten, müssen einen Antrag auf Eintragung in ein hiesiges Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger ist mit einem besonderen Vordruck bei der Gemeinde am Wohnort bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (17. Mai 2009) zu stellen.
Alle Informationen unter:

http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_09/unionsbuerger/

Hierunter ein Link zu einem Artikel in „Le Monde“ bezüglich eines Gesprächs mit Jean Pierre Jouyet, ehemaliger Staatsekretär für EU Angelegenheiten.

Titel : La tentation de l’Europe était trop forte (auf Französisch)

Interessant ist seine Erklärung warum er diese Amt als Staatsekretär übernommen hatte, obwohl er der Parti Socialiste angehörte. Ganz einfach: für ihn ist Europa weder links noch rechts. Solche Äusserungen sind in der Bevölkerung, aber auch innerhalb unserer Parteien weit verbreitet und unsere Aufgabe als Sozialdemokraten und SPE-Aktivisten ist das Gegenteil zu beweisen. Es gibt ein sozialdemokratisches Europa, das nicht dem konservativen entspricht. Steuersenkungen und Kürzungen der öffentlichen Ausgabe gehören wie immer zu den wesentlichen Merkmalen des Programms der EVP-DE Fraktion für die kommende Europawahl.

Vor kurzem hat Poul Nyrup Rasmussen Kritik an dem Programm der EVP-DE ausgeübt (auf English)

Den SPE Aktivisten in Berlin sind viele Wahlkampfideen eingefallen und haben vor folgende Aktionen bis zur Europawahl durchzuführen:

Feste Termine

• 7/8. März : Rosenverteilung
• 9. Mai: Treffen vor dem Brandenburger Tor mit Plakaten, Bodenpunkte, etc.
• 1. Mai: Demo für Forderung nach einem „sozialen Europa“
• 16. Mai: Eurovision Party
• 23. Mai: EU Spaziergänge
• 29/30 Mai: Stand beim Karneval der Kultur

Weitere Ideen

• Kinoabend mit eur. Filmen zu verschiedenen Themen mit anschließender Diskussion
• Gemeinsamer Besuch von EU-Projekten
• Europaquizz

PES President Poul Nyrup Rasmussen today warned that workers would turn against the European Union unless it shows that it is on the side of jobs and workers rights.
Poul Nyrup Rasmussen said “The strikes in the UK are just the latest example of growing frustration and fear among workers. Workers are beginning to question the freedom of movement because the European Commission has allowed it to be used to undermine wages and working conditions. The European Commission has done nothing to stop freedom of movement of workers from being exploited to drive down wages, despite repeated warnings. Now they are seeing the results.” (weiterlesen…)