Europäer verzichten auf Kampfkandidatur

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von Andreas Herrmann

PES Congress BudaPESt

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Nach dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas bleibt der Bulgare Stanishev Präsident. Barón Crespo gibt auf.

Mit einer ausgefallenen Überraschung endete am Sonnabend in Budapest der Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Beim Kampf um den Vorsitz bei der SPE fiel die erwartete Kampfkandidatur zwischen dem bulgarischen Amtsinhaber Sergei Stanishev (BSP) und seinem spanischen Herausforderer Enrique Barón Crespo (PSOE) aus.

Während es noch Stunden vor der Abstimmung bei den Delegierten der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien aus über 30 Ländern Europas intensive Diskussionen zu beiden Personalien gegeben hatte, zog Crespo seine Kandidatur nach einer eindrucksvollen Rede überraschend zurück.

Beobachter in Budapest werten das als Ausdruck der Unsicherheit in den Reihen der spanischen Sozialisten, die nach ihrem Debakel zu den Europawahlen 2014 mit Pedro Sánchez gerade einen neuen Hoffnungsträger aufbauen. Eine Stimmniederlage für Enrique Barón Crespo gegen den Bulgaren Stanishev hätte das neue Image als europäische Sozialpartei, das sich die PSOE im Moment zu geben versucht, empfindlich beschädigt.

Im Wahlgang stimmten von den 419 Delegierten aus der sozialistischen Parteienfamilie dann 69, 9 Prozent für Stanishev, 16, 5 Prozent mit „nein“ gegen ihn. 13, 3 Prozent enthielten sich bei einigen ungültigen Stimmen.

Davor hatte Crespo als früherer Präsident des Europäischen Parlaments vor allem an das Gemeinschaftsgefühl aller Europäer appelliert, das mit dem Vertrag von Maastricht neue Impulse bekommen habe, die jedoch immer weiter fortgesetzt werden müssten.

Bei der Diskussion um weltweiten Fortschritt solle man aktuell nicht nur mit den USA, sondern genauso mit China und den Schwellenländern reden sowie die Doha-Runde fortsetzen. Europas Sozialisten müssten schon jetzt im Hinblick auf die Europawahl 2019 eine Führungsrolle übernehmen und sich vor allem von der Europäischen Volkspartei (EVP) abgrenzen.

Mit den Worten, dass er immer ein Mann der Taten gewesen sei, erklärte er danach den Verzicht auf seine Kandidatur zugunsten des ehemaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Stanishev, der die SPE seit 2011 als Nachfolger des Norwegers Poul Nyrup Rasmussen führt.

Vor Stanishev, der an der Moskauer Lomonossow- Universität studierte und von 2005 bis 2009 bulgarischer Ministerpräsident war, steht nun die Aufgabe die SPE als breite soziale Kraft wirklich voranzubringen. „Ich fühle mich geehrt und weiß, dass harte Arbeit vor mir steht, damit Sozialismus und Sozialdemokratie in Europa wachsen können. Wir wollen Europa wirklich ändern“, sagte er nach seiner Wahl zum SPE-Vorsitzenden.

Er glaube, dass die SPE nur dann erfolgreich sein könne, wenn sie sich daran erinnere, dass es ihr Ziel sei, die Welt zum Besseren zu verändern. Ein würdiges Leben für jeden Einzelnen und eine faire und kohärente Gesellschaft, das seien seine Visionen. Mit diesem Vertrauen gehe er auch an die nächsten Europawahlen im Jahr 2019.

Die Tage vor der Kandidatur, als noch der Name des engagierten Gegners der Franco-Diktatur, Enrique Barón Crespo im Raum stand, seien für ihn besonderer Anlass gewesen sich und sein politisches Handeln zu prüfen. Er wolle deshalb noch mehr an einem sozialen Europa arbeiten. Es könne nicht sein, dass einige EU-Staaten angeblich zu arm sind, um sich eine gute Sozialpolitik zu leisten. Nach dem 2. Weltkrieg wäre das auch gegangen.

Stanishev will nun besonders gegen Arbeitslosigkeit, antieuropäische Tendenzen und Steuervermeidung kämpfen. Dabei sei die SPE keine Brüsseler Partei, sondern Kern einer europäischen Allianz, die sich für soziale Belange einsetze.

Deutsche SPE-Aktivisten eher für den Spanier

Die deutschen Aktivisten in der SPE – eine Art europäische Basisbewegung innerhalb der SPD – hatten sich vorher eher für den Spanier ausgesprochen und versucht die deutschen Delegierten in einem Brief dementsprechend einzustimmen. Crespo stehe ihrer Meinung nach besser für einen föderalen und sozialen Weg der EU. Man wolle ein Europa, das vorbildhaft sei und seine Politik am Maßstab der europäischen Grundrechtecharta orientiere.

Dies bedeute konkret auch, dass man sich für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik mit Quoten einsetzen wolle, die allen Hilfesuchenden die Chance gebe, sich ein besseres Leben in Europa zu schaffen. Außerdem stehe man klar gegen die Korruption in Ost- und Westeuropa. Neue Ideen, neuer Mut, klare Worte für ein föderales Projekt, für ein exemplarisches Europa, das sei es, was europäische Sozialdemokraten von ihrem neuen SPE Präsidenten erwarten.

Leider habe die SPE unter der Führung von Sergei Stanishev diese Rolle nicht gespielt und sich immer von den Interessen der Mitgliedstaaten beeinflussen lassen. Barón Crespo sei ein überzeugter Föderalist und bekannt dafür, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor die Interessen der Mitgliedsstaaten zu stellen, so Gabriel Richard-Molard, Sprecher der deutschen SPE-Aktivisten.

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Dieser Beitrag wurde am Samstag, 20. Juni 2015 um 18:03 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemeines, Berichte abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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