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SPE Council

SPE Council in Lissabon im Dezember 2017  Bericht der Berliner SPE-Aktivisten vom SPE Ratstreffen in Lissabon

SPE stellt die Weichen für die nächsten Europawahlen

In Lissabon fand vom 30. November bis zum 2. Dezember 2017 das Ratstreffen (Council) der sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) statt.

Der Rat wurde inhaltlich von Beschlüssen bestimmt, die die nächsten Europawahlen ins Auge fassen. In der Resolution zur „SPE 2019 Roadmap für einen gemeinsamen Kandidaten“ bekräftigten die Delegierten das Prinzip, mit einem gemeinsamen europäischen Spitzenkandidaten für das Amt des EU Kommissionspräsidenten in die nächsten Europawahlen zu gehen. Neu hieran ist, dass die Arbeitsgruppe, die zur Kandidatenfindung eingesetzt wird, einen Auswahlprozess erarbeiten soll, der auch Vorwahlen (Primaries) vorsehen kann. Dabei wird die Arbeitsgruppe prüfen, inwiefern (partei-)interne Vorwahlen und auch offene Vorwahlen stattfinden können. Die Perspektive Vorwahlen abzuhalten wurde u.a. vom SPE-Vorsitzenden Sergei Stanishev als wegweisend hervorgehoben und bekräftigt. Das Prozedere selbst wird im Herbst 2018 durch die SPE beschlossen. Kandidaturen werden bis zwei Wochen vor dem nächsten SPE Kongress eingereicht werden können, der Ende 2018 stattfinden soll.

Zudem haben die SPE-Delegierten beschlossen, dass der Vorschlag, einen Teil der Mitglieder des Europäischen Parlaments über europaweite, also nicht nationale Listen aufzustellen und zu wählen, unterstützt werden soll. Der bzw. die zu wählende Spitzenkandidat(in) würde diese Liste anführen. Konkret wird dabei an das Kontingent der 73 MdEP-Sitze gedacht, das durch den EU-Austritt Großbritanniens „frei“ wird. Die Meinungen zu diesem Vorschlag gingen allerdings weit auseinander. So wurde kritisch darauf verwiesen, dass das europäische Parlament in seiner Anzahl an Sitzen nicht weiter erhöht werden könne, man aber eine mögliche EU-Erweiterung in Richtung Osteuropa bzw. Balkan bedenken müsse. Außerdem müsste der Europäische Rat einer Reform der EU-Wahlgesetze zustimmen.

Die SPE-Delegierten haben sich zudem für ein Wahlrecht ausgesprochen, das es EU-Bürgern ermöglichen soll, dort zu wählen wo sie wohnen, und zwar auf regionaler wie nationaler Ebene. Dies ist eine in ihrer weitreichenden Wirkung nicht zu unterschätzende Forderung, die aber erhebliche Erleichterungen gerade für EU-Bürger bringen würde, die im Ausland leben. Allerdings wären auch hier die hohen Hürden für eine derartige weitreichende Gesetzesänderungen zu bedenken.

Inhaltlich wurden weitere Leitlinien entlang vieler Themenfelder beschlossen, die sich in der Resolution „#Progressive Europe/Renewal“ finden. Hervorzuheben ist sicherlich die Absage an die Austeritätspolitik in Europa und das Bekenntnis zu mehr Investitionen. Mit Blick auf die SPE selbst soll unter anderem eine Debatte darüber gestartet werden, eine doppelte Mitgliedschaft in der SPE und den SPE-Mitgliedsparteien einzuführen.

Dieser Rat war geprägt von offenen und kontroversen Debatten und Abstimmungen zu den Inhalten der Resolutionen. Damit wurde ein wichtiger und guter Schritt hin zu mehr offenen Diskussionen beschritten, der von vielen Anwesenden auch als richtig und überfällig beschrieben wurde. Gleichwohl war erkennbar, dass die SPE auf diesem Weg noch eine weitere Strecke vor sich hat, u.a. was die Einbindung der Basis wie der SPE-Aktivisten anbelangt. Die gefassten Beschlüsse geben hier aber gute Ansatzpunkte.

Lissabon war nicht zufällig als Tagungsort gewählt worden. Die SPE hat damit auch ein Zeichen gesetzt. Die Regierung des sozialistischen Premierministers António Costa hat es erfolgreich geschafft, unter schwierigen Bedingungen wie den ‚Sparprogrammauflagen‘ dennoch mit der Austeritätspolitik zu brechen und durch Investitionen, einen Privatisierungsstopp, eine Steigerung des Mindestlohns und Förderung der öffentlichen Beschäftigungen einen wirtschaftlichen Aufschwung und ein Absinken der Arbeitslosigkeit zu bewirken. Dafür findet die portugiesische Regierung der Sozialisten, die von zwei Linksparteien toleriert wird, derzeit viel Anerkennung, die sich auch in sehr guten Wahlergebnissen für die Sozialisten niederschlägt. Nicht zuletzt aufgrund dieses erfolgreichen Kurses stehen die portugiesischen Genossen für ein positives Beispiel, das dem derzeit oft beschriebenen Niedergang von SPE-Schwesterparteien entgegensteht.

Mit insgesamt fünf Genossinnen und Genossen waren die Aktivisten der Berliner SPE-Citygroup wieder einmal sehr gut vertreten, haben für die Berliner SPD Flagge gezeigt und waren teilweise in der deutschen Delegation vertreten. Wie immer bei diesen Gelegenheiten fand ein reger Austausch und Vernetzung mit Genossinnen und Genossen unserer europäischen Schwesterparteien statt. Die Berliner SPE-Aktivisten sagen: Unsere portugiesischen Genossen waren exzellente Gastgeber. Herzlichen Dank!

Dieser Beitrag wurde am Montag, 29. Januar 2018 um 21:45 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Aktionen, Allgemeines abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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