„Knock the Vote II“

Mittwoch, 12. Februar 2014 von Viola

KnocktheVote II Paris 2013

300  Aktivistinnen und Aktivisten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE ) aus ganz Europa versammelten sich am ersten Wochenende im Dezember 2013 in Paris zum Auftakt der Kampagne für Martin Schulz, der Präsident der Europäischen Kommission werden will.

Martins Rede war gewohnt leidenschaftlich „Ich verlasse mich auf Euch, unsere Botschaft zu vermitteln , dass wir gemeinsam ein besseres Europa bauen  – ein Europa, das auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bedürfnisse von Menschen  ausgerichtet ist“.

Es wird Zeit das die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien die grösste Gruppe im Europäischen Parlament bilden, damit Martin Schulz der neue Kommissionspräsident werden kann.

In Zweierteams haben wir einen Tag lang rund 300 AktivistInnen aus 28 Ländern für den Tür-zu-Tür Wahlkampf geschult.

PES Council in Sofia

Freitag, 30. August 2013 von Viola
Aktivistenforum Sofia 2013

Aktivistenforum Sofia 2013

Am 21. Juni 2013 fand das Aktivisten Forum in Sofia statt. Einen Tag bevor über das Grundsatzprogramm der PES/SPE abgestimmt werden sollte.

Über 100 Aktivisten füllten den Saal des Kongresszentrums und nahmen die Danksagung für die hilfreiche Einflussnahme auf das Grundsatzprogramm entgegen und lauschten der beherzten Rede Sergei Stanishevs über die derzeitige Situation in Bulgarien.

Der Prozess zur Erstellung des Grundsatzprogramms nahm drei Jahre in Anspruch, mir kam es deutlich länger vor, so wurde doch schon 2009 in Prag darüber gesprochen. Für das Wahlmanifest 2014 spielt das Programm nur eine hilfestellende Rolle, es soll ein Zehn-Punkte-Programm erstellt werden mit dem sich alle Länder identifizieren können. Die stellvertretende Generalsekretärin Marije Laffeber machte deutlich wie wichtig es für die Kampagne zur bevorstehenden Europawahl sei zusammenzuarbeiten. Die Rolle der Aktivisten werde in dieser Kampagne von grosser Bedeutung sein.

Generalsekretär Achim Post wies daraufhin das ein gemeinsames Manifest und ein gemeinsamer Kandidat die Schlüsselelemente für die Wahl im Mai 2014 seien um in Europa die Richtung anzugeben.

Die Wahlbeteiligung 2009 betrug im Schnitt nur 23%, dies gilt es mit allen Mitteln zu steigern. Die Aktivisten sind ein wichtiges Mittel der Motivation um das Ziel zu erreichen einen sozialdemokratischen Kommisionspräsidenten zu initiieren. Mobilisation der Wähler sei der Schlüssel zum Erfolg (no comment).

Im November wird es im zeitlichen Zusammenhang mit dem Bundesparteitag der SPD in Leipzig ein Forum für die Aktivisten geben. Im Februar folgt dann der PES/SPE Kongress.

Das einstimmig beschlossene allererste PES/SPE Grundsatzprogramm steht auf folgenden drei Säulen:

° Eine demokratische Kontrolle in der sozialen Marktwirtschaft

° Ein neuer sozialer „New Deal“ in Europa für Qualifikation, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit – um ein erfülltes Leben zu ermöglichen

° Eine europäische Union der inneren Solidarität, die zugleich international für Frieden, Wohlstand und Fortschritt eintritt

Neben dem Grundsatzprogramm standen zwei Resolutionen zur Abtstimmung, die ebenfalls einstimmig angenommen wurden: European Youth Garantee und Industrial Policy für Wachstum und Beschäftigung. Sobald die Texte in deutscher Sprache vorliegen werden wir sie hier verlinken bzw. zum download zur Verfügung stellen.

PES/SPE Council Sofia 2013

PES/SPE Council Sofia 2013

Zum Wahlkampf nach Kroatien

Sonntag, 25. August 2013 von Viola
Wahlkampf in Kroatien/Zadar

Wahlkampf in Kroatien/Zadar

Die Einladung kam überraschend und meine Zusage war spontan. Was wusste ich über Kroatien, nicht viel, dass es am 1.7.2013 der EU beitreten würden, soviel war klar – also hin da! Vom 12.5.-19.5. nahmen 7  PES Aktivisten am Wahlkampf für die lokalen und regionalen Wahlen in den Städten Zadar und Šibenik teil. Zudem hatten wir die Möglichkeit in Split an der Veranstaltung zur Relauching Europe Kampagne teilzunehmen und Hannes Swoboda (Vorsitzender der S&D Gruppe im EP) zu treffen. http://www.relaunchingeurope.eu/split-you-and-the-eu-solidarity-and-opportunities/
Neben den klassischen Aktivitäten des Wahlkampfes wie Material versenden, Flyer stecken, Poster aufhängen und Vorbereiten von Infoständen bekamen wir die Gelegenheit zu Gesprächen mit dem Bürgermeister von Šibenik Dr Ante Županović,  MEP Kandidat Tonino Picula, Bürgermeisterkandidat Ivo Bilic (http://www.057info.hr/vijesti/2013-05-17/tonino-picula-podrzao-kandidaturu-ive-bilica) sowie Kroatiens Premierminister Zoran Milanović.
Am Wahltag ging es (sogar) mit offiziellem Beobachterstatus in die Wahllokale.
Neben all den politischen Aktivitäten besuchten wir den Krka Nationalpark und den Kornati Nationalpark und bekamen historische Einblicke der Städte Zadar und Šibenik.
Dieser Austausch war wirklich gelungen und zeigt auf grossartige Art und Weise das Zusammenwachsen der sozialdemokratischen Familie in Europa.
Mein spezieller Dank gilt unseren Gastgebern Nikola Turčinov und Krešo Šakić
Einen besonders gelungenen Artikel der lokalen Presse findet ihr hier: http://www.sibenik.in/sibenik/foto-castro-s-drugovima-dosao-podrzati-sibensku-ljevicu/10508.html
Kroatien Mai 2013

Kroatien Mai 2013

Rund 120 Wahlbeobachter der SPE aus ganz Europa bei den Parlamentswahlen in Bulgarien

Mittwoch, 22. Mai 2013 von Viola

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) konnte bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag um mehr als zehn Prozent zulegen. Die Sozialisten erreichten 27,4 Prozent und erhalten voraussichtlich 85 der 240 Mandate. Auch wenn sie damit hinter der bisherigen Regierungspartei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) liegen, für die 30,7 Prozent stimmten, halten sie sich Optionen für eine Regierungsbildung offen.

Ein Bericht von Yannick Haan

Aus irgendeinem unerklärlichen Grund wollte ich schon immer mal Wahlbeobachter werden. In meinem Verständnis waren das immer Menschen die sich friedlich für die Demokratie einsetzen. Vor einigen Wochen hat dann die Gruppe der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Menschen gesucht die in Bulgarien die Wahlen als internationale Beobachter verfolgen. Aus mehreren Gründen habe ich mich dann als ‘Volunteer’ gemeldet.

Bevor man aber wirklich auf die Wahllokale losgelassen wird bekommt man zu allererst einen Stapel an Informationen – wie sieht das politische System des Landes aus, welche Probleme gibt es momentan, wie schätzt man die aktuelle Lage ein und wie funktionieren die Wahlen in Bulgarien. Mit diesem Stapel an Informationen folgen dann noch sehr viele Formulare die man während den Beobachtungen ausfüllen soll. Am Ende folgt dann noch ein längeres Briefing mit Vertretern der bulgarischen Wahlkommission die noch einmal das Wahlsystem erklären und erläutern welche Rechte man als internationaler Beobachter hat.

Als zweiten Schritt verteilten sich dann die 120 Wahlbeobachter, die sich vorher in Sofia getroffen haben, mit Bus, Auto oder Flugzeug über das ganze Land. Ich war beispielsweise in Dobritsch, einer recht armen Gegend im Nordosten des Landes unterwegs. Sprachliche, logistische und planerische Unterstützung haben wir von den lokalen Mitgliedern der Bulgarian Socialist Party bekommen. Nun ist dies natürlich sehr hilfreich, auf der anderen Seite ist man natürlich allein schon wegen der Sprache ziemlich abhängig von diesen Helfern ohne die man wenig erreichen kann.

Als erste Station sind wir dann gegen 7 Uhr zur Öffnung eines Wahllokales gefahren. Dort hat man uns nett begrüßt, war aber ein wenig überfordert mit dem gesamten Prozedere. Als man das Wahllokal eröffnet hat waren bereits Wähler da, die Damen hatten vergessen ihre Badges zu tragen und am Schlimmsten, erst nach einigen Wählern und unserem Hinweis kam man dann auf die Idee die Wahlurne auch zu versiegeln. Als Wahlbeobachter hat man die Möglichkeit auf Verstöße hinzuweisen und diese zu melden. Selber einschreiten sollte man als nicht. Nach 20 Minuten beobachten, Dokumente kontrollieren und mit den Verantwortlichen reden geht es dann weiter zum nächsten Wahllokal wo das gesamte Prozedere von vorne losging.

Am Ende haben wir uns dann auch noch das Auszählen in einem Wahllokal angeschaut. Zu unserem großen Leidwesen war dieses Wahllokal in einem Kindergarten untergebracht. Dies hatte zur Folge, dass wir 3 Stunden auf etwa 30cm hohen orangen Kinderplastikstühlen verbringen durften. Ist man erst einmal während des Auszählens im Raum darf man ihn bis zum Ende auch nicht mehr verlassen.

Insgesamt haben wir am Ende des Tages etwa 15 Wahllokale kontrolliert. Spätestens nach dem 3 Wahllokal hatte sich allerdings scheinbar schnell rumgesprochen, dass wir in der Gegend unterwegs sind. Das lokale Radio hat darüber berichtet und die lokalen Beobachter schienen untereinander auch gut vernetzt zu sein. Anders als in Deutschland, wo nur Mitglieder der Wahlkommission und Wähler im Zimmer zugelassen sind, dürfen in Bulgarien auch alle Parteien Beobachter für alle Wahllokale entsenden die dann im Zimmer sitzen und beobachten ob alles mit Rechten Dingen zugeht. Diese werden in aller Regel von den Parteien bezahlt damit sie sich von 7 Uhr Morgens bis 8 Uhr Abends in ein Wahllokal setzen.

Obwohl es oft sprachliche Probleme gab konnte man in aller Regel nach nur wenigen Sekunden erkennen wie die Stimmung innerhalb der lokalen Wahlkommission war. Die einen haben uns freundlich begrüßt (eine ältere Dame hat mir sogar Kekse und Tee angeboten wenn ich den ganzen Tag bei ihr bleibe), andere waren eher angespannt und andere wiederum waren ‘not so amused’.

Nun haben uns alle respektiert und mit uns kooperiert allerdings hat man als Wahlbeobachter nur das nicht sehr scharfe Schwert des Beobachtens und Meldens. Obwohl wir keine faktische Macht hatten, wurden unsere kleinen Beanstandungen meist schnell korrigiert. Nur ein einziges Mal hat mir ein Mann Prügel angedroht weil ich angemerkt hatte, dass er keinen Badge trägt. Bei den anderen Beobachtern gab es sehr unterschiedliche Erfahrungen. Bei den einen ist nichts Besonderes vorgefallen, andere wurden von der Polizei vernommen weil sie anscheinend Kameras in den Brillen trugen.

Obwohl man viel Beobachten kann und Zugang zu Informationen bekommt muss man auch ehrlich sagen, dass man alleine mit Beobachten Wahlbetrug kaum bekämpfen kann. Es gibt sehr viele Hinweise, dass beispielsweise viele Stimmen gekauft wurden. Diese Menschen gehen einfach ins Wahllokal, wählen was ihnen gesagt wurde und gehen wieder raus. Da kann man am Ende soviel Beobachten wie man will.

Auf der anderen Seite hat wohl alleine unsere Präsenz einige doch unter Druck gesetzt. Wenn man am Ende als Wahlbeobachter mit seinen Formularen auch wenig ausrichten kann und wenig Druckmittel in der Hand hat, hat sich die Reise für mich doch gelohnt wenn wir auch nur eine einzige gefälschte Stimme verhindern konnten.

„Together for Change“

Sonntag, 24. März 2013 von Viola

war das Motto des diesjährigen Forums der SPE-Aktivisten in Budapest vom 8. – 10.März 2013.

Aktivistenrunde

Foto: Andreas Herrmann

Knapp 200 Aktivisten aus 25 europäischen Ländern hatten sich versammelt um an Workshops mit vielfältigen Themen teilzunehmen. Darunter die Problematik wieder steigender Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern oder auch der Weg zur effektiven online-Kampagne. Das Ziel des Forums war es für jeden Teilnehmer etwas anzubieten und ich denke das wurde auch geschafft.Zita beim Abendessen

Die stellvertretende Generalsekretärin Marije Laffeber hielt eine vielversprechende Begrüssungsrede in der alle Aktivisten zu inhaltlichen Beiträgen für das neue Grundsatzprogramm aufgefordert wurden. Das Forum startete im Anschluss gleich mit Workshops zum Grundsatzprogramm und zur Gleichberechtigung – es war Internationaler Frauentag. Zita Gurmai (MdEP und Vorsitzende PES Woman) wies dabei darauf hin, dass bei der SPE als einzige europäische Partei Geschlechtergerechtigkeit im Grundsatzprogramm stünde. Im Anschluss ging es zu einem grossen öffentlichen Konzert zur Feier des Tages (Internationaler Frauentag umsonst und draussen). Abschluss des Tages war das gemeinsame Abendessen mit Zita Gurmai und Marije Laffeber, die die Gelegenheit für eine weitere Ansprache nutzten.

Ponta

Ponta MSZP/Sportstadium

Der relativ spektakuläre Einstieg in dieses Wochenende wurde am Samstag sogleich getoppt. Wir nahmen an einer Kundgebung der MSZP mit mehreren tausend Menschen (angeb. 12.000) in einem Sportstadium teil. Die neue Ära der ungarischen sozialistischen Partei sollte eingeläutet werden. Nach einem fast zweistündigem Showprogramm mit Musik, Tanz und Akrobatik wurde der neue junge Parteichef Attila Mesterhazy präsentiert. Weitere Redner waren unter anderen sowohl Sergei Stanishev (Präsident der PES/SPE) als auch Rumäniens Ministerpräsident Ponta, der sich mahnend gegen jegliche Art von Extremismus stellte und beide Länder zu einem Miteinander aufrief.

Stanishev

Stanishev beim "get together"

Zurück in der Parteizentrale der MSZP hatten wir die Gelegenheit zu einem „get together“ mit Sergei Stanishev. Persönlich hat es mir die Person Stanishev näher gebracht und deutlich gemacht, das der Mann durchaus einen „Plan“ hat. Andererseits war es auch ernüchternd gebeten zu werden als Wahlbeobachter nach Bulgarien fahren zu sollen und das eben nicht das zuerst geforderte inhaltliche Teilhaben der Aktivisten im Vordergrund steht. Aktivisten als Verteidiger der Demokratie.

Event Organisation

Panel zur Event-Organisation

Der Sonntags-Workshop beschäftigte sich mit Event-Organisation. Das Forum wurde mit der Vorführung eines beeindruckenden Films über einen Hungermarsch in Ungarn, der auf gravierende soziale Probleme im Land hinwies und Abschlussreden von Zita Gurmai, die letztlich noch mal deutlich machte wie wichtig unsere Anwesenheit in Ungarn sei, denn dort sei die Demokratie ernsthaft in Gefahr und Anna Columbo (S&D Group Generalsekretär) beendet.

Auf Wiedersehen

Auf Wiedersehen!

Gute Nachrichten über unsere „Charta“!

Sonntag, 27. Januar 2013 von Vorstand

Nach dem Erfolg der ersten SPE-Basisinitiative, „Europäische Charta für eine engagierte Sozialdemokratie“, fand in Brüssel am 10. Januar 2013 die offizielle Anhörung vor dem Advisory Committee zum SPE-Grundsatzprogramm statt. Die InitiatorInnen der Charta aus Frankreich, Belgien und Deutschland, darunter auch die drei Berliner SPE-Aktivisten Gabriel, Fabian und Johannes, präsentierten ihre Forderungen und diskutierten mit den Ausschussmitgliedern, welche Punkte der Charta sich in das SPE-Grundsatzprogramm integrieren ließen.

Über 500 Genossinnen und Genossen aus ganz Europa hatten das Dokument für ein föderales, soziales und ökologisches Europa unterzeichnet, das maßgeblich vom Fachausschuss Europa/SPE-AktivistInnen Berlin erarbeitet wurde.

Mehr Infos unter www.pes.eu/en/blogs/mypes/european_charter und www.eurosocialdemocrats.eu

Nachlese SPE-Kongress 2012 in Brüssel

Freitag, 05. Oktober 2012 von Viola

Als starkes Signal für ein soziales Europa bewertete der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Philipp Steinberg die Wahl des ehemaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Sergej Stanichev auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Brüssel. „Sergej Stanichev wird die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers Paul-Nyrup Rasmussen zusammen mit dem zum neuen Generalsekretär gewählten Internationalen Sekretär der SPD, Achim Post, fortsetzen“, so Steinberg, der als Berliner Delegierter am Kongress teilgenommen hatte. „Es geht darum, die SPE weiter zu professionalisieren und eine Politik umzusetzen, welche die Menschen, und nicht die Märkte in den Mittelpunkt stellt.

Der beschlossene Leitantrag macht deutlich, dass die Krise in der Eurozone nicht, wie vielfach behauptet, eine Staatsschuldenkrise ist. Sie ist vielmehr eine Finanzmarkt- und Bankenkrise und eine Krise der wirtschaftlichen Ungleichgewichte.“ Hier setze auch die Lösung an: Wir brauchen endlich eine wirkungsvolle Finanzmarktregulierung, so Steinberg. „Die Schattenbanken müssen endlich reguliert, der Hochfrequenzhandel eingeschränkt und die Systemrelevanz von Banken reduziert werden. Im Rahmen eines fairen Lastenausgleichs ist die Finanztransaktionssteuer mehr als überfällig. Wirtschaftliche Ungleichgewichte müssen durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik verringert werden. Die Berliner SPD wird diese Ziele auch im Rahmen ihrer Partnerschaft mit der Pariser Parti Socialiste vorantreiben.“

Ferner hat die SPE die Weichen dafür gestellt, mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten – oder einer Spitzenkandidatin – zu den Europawahlen 2014 anzutreten. „Dass wir erstmals mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten antreten, ist eine große Chance, um Europa jenseits nationaler Egoismen zu politisieren.“

pes_congress_2012-resolution_de

Das Aktivistenforum musste wegen der Verlagerung des Kongresses von Bukarest nach Brüssel leider ausfallen da die SPE/PES den Aktivisten ihre Auslagen erstattet hat und somit in der Kasse erstmal Ebbe war. Trotzdem haben es sich einige Aktivisten nicht nehmen lassen sich zu einem kurzen Gedankenaustausch im Vorfeld des Kongresses in Brüssel zu treffen.

So ergab sich die Möglichkeit mit den Anwesenden über die von uns initiierte Charta für eine engagierten Sozialdemokratie zu sprechen und auch über die Rolle der Aktivisten. Unter anderem wurde vom Präsidium der Partei entschieden, dass den SPE-Aktivisten Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten (z.B. für die Kommunikation, für die Anerkennung in den Parteien). Das ist ein guter Schritt vorwärts, aber es bleibt viel zu tun! Gabriel berichtet weiter wie sehr sich sowohl Kongress als auch Forum dazu eignen neue GenossInnen kennenzulernen und über alle möglichen Themen zu diskutieren und sich auszutauschen. „Für mich als SPE- Aktivist der Berliner  SPD und der französischen PS haben solchen Treffen eine besondere Bedeutung. Sie zeigen vor allem, dass wir zunehmend in Europa eine gemeinsame sozialdemokratische Kultur und Gemeinschaftsgefühl entwickeln. Dies heißt aber wiederum nicht, dass wir ein soziales Europa haben. Wir als Aktivisten sehen, dass der Kurs, der von der europäischen Konservativ-liberalen Führung eingeschlagen wurde, enorme Schäden in unseren Sozialsystemen verursacht hat. Wenn wir diese Führung abwählen möchten, müssen wir gemeinsam daran arbeiten uns eine starke europäische Basis zu schaffen. Das heißt auch die SPE-Aktivisten endlich als einen aktiven Teil des politischen Engagements auf nationaler und europäischer Ebene zu erkennen. Das ist leider noch nicht gelungen“.

social media as its best!

social network - läuft!

Politik für die Metropolen

Mittwoch, 03. November 2010 von Viola

Diskussion mit französischen Sozialisten fortgesetzt

Im Frühsommer 2010 hat die „AG Metropolenpapier“ des Fachausschusses Europa/SPE Activists Berlin zentrale Aspekte progressiver Großstadtpolitik vergleichend für Berlin und Paris erarbeitet.

Treffen der Berliner SPD mit den Pariser Sozialisten Anfang Oktober. Foto: Chourka Glogowski

Leitgedanken umfassen u. a.
❍ die regionale Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsprozesse;
❍ soziale und bildungspolitische Aufgaben;
❍ den erneuerten Zusammenhalt durch Integration;
❍ die Lebensqualität im urbanen Raum;
❍ den Wandel zur ökologischen Stadt.
Bei diesen Querschnittsthemen werden die Handlungsspielräume und -möglichkeiten der SPD Berlin und der PS Paris aufgezeigt. Gleichzeitig geht es bei der Umsetzung um das voneinander Lernen und um die gegenseitige Unterstützung. Insgesamt können die Verständigung und das Zusammenwirken von Paris und Berlin bei zentralen Themen einen exemplarischen und modellhaften Charakter für Gesamteuropa haben. Dazu wurde am 1. Oktoberwochenende der erste Entwurf des Metropolenpapiers beim Besuch der Pariser GenossInnen mit Vertretern der Commission Fédérale Europe der PS Paris diskutiert. Die Teilnahme von fast 20 GenossInnen und der angeregte konstruktive Austausch zu einzelnen
Themenkomplexen belegen das große Interesse an der Weiterbearbeitung dieses bilateralen Metropolenpapiers. Die
Themen Verkehrspolitik, direkte Demokratie und Familienpolitik liegen den Pariser GenossInnen sehr am Herzen und fließen somit prioritär beim Diskussionsprozess auf Pariser Seite ein. Der Schwung dieser konstruktiven Diskussion wird in den kommenden Monaten dazu genutzt, das Metropolenpapier zu finalisieren, um bei einem der nächsten Austausche der SPD Berlin mit der PS Paris die gemeinsame Deklaration von den jeweiligen Parteivorsitzenden unterzeichnen zu lassen.
Karin Pieper ❏
aus Berliner Stimme vom 30.Oktober 2010

Bericht vom SPE-Kongres in Prag

Donnerstag, 18. Februar 2010 von Vorstand
Logo Kongress

Logo Kongress

Einen ausführlichen Bericht vom SPE-Kongress in Prag, an dem auch 4  SPE-Aktivisten aus Berlin teilnahmen, findet ihr hier als pdf-Dokument zum Herunterladen.

Der Bericht ist erschienen in der Berliner Stimme (Nr.1 – 60. Jahrgang 16. Januar 2010, Seite 9-10).

SPE-Beschlüsse von Prag

Donnerstag, 18. Februar 2010 von Vorstand

Die SPE-Beschlüsse von Prag

Resolutionen beschreiben Ursachen der Wahlniederlage und politische Konsequenzen

Europas Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machten in Prag ein weiteres Mal deutlich, welche Politik es nur mit ihnen geben wird und in welchen Punkten sie sich erheblich von den Konservativen und Liberalen unterscheiden. Zwei Resolutionen wurden hierzu verabschiedet.

Zum einen werden darin die thematischen Prioritäten der nächsten Jahre benannt.

Die wichtigsten Forderungen:

  • ein gerechteres Wachstumsmodell, das sich zu einer Gleichgewichtigkeit von Wirtschaftswachstum, sozialer Sicherheit und ökologischer Verantwortung auf der europäischen Ebene bekennt;

  • eine umfassende Reform der Finanzmärkte bis hin zu einer Finanztransaktionssteuer;

  • den entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel

  • die Verwirklichung eines sozialen Europas, einschließlich eines europäischen Sozialpaktes und einer Stärkung der Arbeitnehmerrechte

  • die Beendigung von Geschlechterungerechtigkeiten

  • die Gestaltung der Globalisierung im Sinne einer neuen, gerechteren Weltordnung

Zum anderen werden die Gründe für die Wahlniederlage im Juni 2009 analysiert und Vorschläge zur institutionellen Stärkung der SPE gemacht, etwa durch:

  • eine stärkere Zusammenarbeit der einzelnen Parteiführer
  • die bewusstere Öffnung zu anderen gesellschaftlichen Gruppen, Akteuren und Organisationen
  • die gezieltere Integration des nächsten SPE-Wahlmanifests in die Europawahlprogramme der Mitgliedsparteien
  • die Nominierung eines gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten

Berichte, Reden und Videos vom Kongress auf der Homepage der SPE: http://www.pes.org

Quelle: Berliner Stimme. Nr.1 – 60. Jahrgang 16. Januar 2010, Seite 9

Nächster Termin

am: 11.12.18\\22.01.19
um: 20Uhr\\19 Uhr
wo: Osteria Caruso, Köthener Str.38, 10963 Berlin\\KSH, Müllerstr. 153, Raum s. Anzeige

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