Monat: Mai 2013

Rund 120 Wahlbeobachter der SPE aus ganz Europa bei den Parlamentswahlen in Bulgarien

Rund 120 Wahlbeobachter der SPE aus ganz Europa bei den Parlamentswahlen in Bulgarien

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) konnte bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag um mehr als zehn Prozent zulegen. Die Sozialisten erreichten 27,4 Prozent und erhalten voraussichtlich 85 der 240 Mandate. Auch wenn sie damit hinter der bisherigen Regierungspartei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) liegen, für die 30,7 Prozent stimmten, halten sie sich Optionen für eine Regierungsbildung offen.

Ein Bericht von Yannick Haan

Aus irgendeinem unerklärlichen Grund wollte ich schon immer mal Wahlbeobachter werden. In meinem Verständnis waren das immer Menschen die sich friedlich für die Demokratie einsetzen. Vor einigen Wochen hat dann die Gruppe der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Menschen gesucht die in Bulgarien die Wahlen als internationale Beobachter verfolgen. Aus mehreren Gründen habe ich mich dann als ‘Volunteer’ gemeldet.

Bevor man aber wirklich auf die Wahllokale losgelassen wird bekommt man zu allererst einen Stapel an Informationen – wie sieht das politische System des Landes aus, welche Probleme gibt es momentan, wie schätzt man die aktuelle Lage ein und wie funktionieren die Wahlen in Bulgarien. Mit diesem Stapel an Informationen folgen dann noch sehr viele Formulare die man während den Beobachtungen ausfüllen soll. Am Ende folgt dann noch ein längeres Briefing mit Vertretern der bulgarischen Wahlkommission die noch einmal das Wahlsystem erklären und erläutern welche Rechte man als internationaler Beobachter hat.

Als zweiten Schritt verteilten sich dann die 120 Wahlbeobachter, die sich vorher in Sofia getroffen haben, mit Bus, Auto oder Flugzeug über das ganze Land. Ich war beispielsweise in Dobritsch, einer recht armen Gegend im Nordosten des Landes unterwegs. Sprachliche, logistische und planerische Unterstützung haben wir von den lokalen Mitgliedern der Bulgarian Socialist Party bekommen. Nun ist dies natürlich sehr hilfreich, auf der anderen Seite ist man natürlich allein schon wegen der Sprache ziemlich abhängig von diesen Helfern ohne die man wenig erreichen kann.

Als erste Station sind wir dann gegen 7 Uhr zur Öffnung eines Wahllokales gefahren. Dort hat man uns nett begrüßt, war aber ein wenig überfordert mit dem gesamten Prozedere. Als man das Wahllokal eröffnet hat waren bereits Wähler da, die Damen hatten vergessen ihre Badges zu tragen und am Schlimmsten, erst nach einigen Wählern und unserem Hinweis kam man dann auf die Idee die Wahlurne auch zu versiegeln. Als Wahlbeobachter hat man die Möglichkeit auf Verstöße hinzuweisen und diese zu melden. Selber einschreiten sollte man als nicht. Nach 20 Minuten beobachten, Dokumente kontrollieren und mit den Verantwortlichen reden geht es dann weiter zum nächsten Wahllokal wo das gesamte Prozedere von vorne losging.

Am Ende haben wir uns dann auch noch das Auszählen in einem Wahllokal angeschaut. Zu unserem großen Leidwesen war dieses Wahllokal in einem Kindergarten untergebracht. Dies hatte zur Folge, dass wir 3 Stunden auf etwa 30cm hohen orangen Kinderplastikstühlen verbringen durften. Ist man erst einmal während des Auszählens im Raum darf man ihn bis zum Ende auch nicht mehr verlassen.

Insgesamt haben wir am Ende des Tages etwa 15 Wahllokale kontrolliert. Spätestens nach dem 3 Wahllokal hatte sich allerdings scheinbar schnell rumgesprochen, dass wir in der Gegend unterwegs sind. Das lokale Radio hat darüber berichtet und die lokalen Beobachter schienen untereinander auch gut vernetzt zu sein. Anders als in Deutschland, wo nur Mitglieder der Wahlkommission und Wähler im Zimmer zugelassen sind, dürfen in Bulgarien auch alle Parteien Beobachter für alle Wahllokale entsenden die dann im Zimmer sitzen und beobachten ob alles mit Rechten Dingen zugeht. Diese werden in aller Regel von den Parteien bezahlt damit sie sich von 7 Uhr Morgens bis 8 Uhr Abends in ein Wahllokal setzen.

Obwohl es oft sprachliche Probleme gab konnte man in aller Regel nach nur wenigen Sekunden erkennen wie die Stimmung innerhalb der lokalen Wahlkommission war. Die einen haben uns freundlich begrüßt (eine ältere Dame hat mir sogar Kekse und Tee angeboten wenn ich den ganzen Tag bei ihr bleibe), andere waren eher angespannt und andere wiederum waren ‘not so amused’.

Nun haben uns alle respektiert und mit uns kooperiert allerdings hat man als Wahlbeobachter nur das nicht sehr scharfe Schwert des Beobachtens und Meldens. Obwohl wir keine faktische Macht hatten, wurden unsere kleinen Beanstandungen meist schnell korrigiert. Nur ein einziges Mal hat mir ein Mann Prügel angedroht weil ich angemerkt hatte, dass er keinen Badge trägt. Bei den anderen Beobachtern gab es sehr unterschiedliche Erfahrungen. Bei den einen ist nichts Besonderes vorgefallen, andere wurden von der Polizei vernommen weil sie anscheinend Kameras in den Brillen trugen.

Obwohl man viel Beobachten kann und Zugang zu Informationen bekommt muss man auch ehrlich sagen, dass man alleine mit Beobachten Wahlbetrug kaum bekämpfen kann. Es gibt sehr viele Hinweise, dass beispielsweise viele Stimmen gekauft wurden. Diese Menschen gehen einfach ins Wahllokal, wählen was ihnen gesagt wurde und gehen wieder raus. Da kann man am Ende soviel Beobachten wie man will.

Auf der anderen Seite hat wohl alleine unsere Präsenz einige doch unter Druck gesetzt. Wenn man am Ende als Wahlbeobachter mit seinen Formularen auch wenig ausrichten kann und wenig Druckmittel in der Hand hat, hat sich die Reise für mich doch gelohnt wenn wir auch nur eine einzige gefälschte Stimme verhindern konnten.

In Solidarität geeint….

In Solidarität geeint….

Barcelona
Barcelona

…war das Motto des diesjährigen ActionDays. Auch in diesem Jahr gingen wieder viele PES/SPE-Aktivisten in 12 verschiedenen Städten in ganz Europa auf die Strasse um sich für Europa stark zu machen und ein Zeichen gegen die einseitige Spar- und Privatisierungspolitik der Konservativen und Liberalen in Europa setzen.

Berlin
Berlin
ActionDay 9.Mai 2013

ActionDay 9.Mai 2013

Zum diesjährigen Europatag werden in zahlreichen europäischen Städten SPE-Aktivist_innen, Mitglieder sowie Sympathisant_innen unserer sozialdemokratischen und sozialistischen Schwesterparteien ein Zeichen gegen die einseitige Spar- und Privatisierungspolitik der Konservativen und Liberalen in Europa setzen.
In einer offenen Abstimmung haben dazu über 300 SPE-Aktivist_innen aus ganz Europa den Slogan „In Solidarität geeint – United in solidarity“ als gemeinsames Motto der SPE zum Europatag gewählt.
Unter diesem Motto wollen auch wir Berliner SPE-Aktivist_innen uns an diesem Donnerstag, den 9. Mai um 12 Uhr vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Unter den Linden 78 (S+U-Bahnhof Brandenburger Tor) versammeln.

Kommt zahlreich!!!

Europaquiz

Europaquiz

Auf die Plätze fertig los… Das Europaquiz 2013 startet heute Abend zum Beginn der Europawoche am 4. Mai… Macht mit und gewinnt tolle Preise!

http://www.spd-berlin.de/europaquiz2013

1. Preis: Eine Reise nach Brüssel (einzulösen bis April 2014)
2. Preis: Ein Restaurantgutschein in einem europäischen Berliner Restaurant
3. Preis: Buch „Der gefesselte Riese – Europas letzte Chance“ von Martin Schulz