Monat: September 2012

„Together for the Europe we need“: Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas in Vorbereitung

„Together for the Europe we need“: Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas in Vorbereitung

Am 28. und 29. September 2012 wird der für Bukarest geplante Kongress nun doch in Brüssel stattfinden, da der ursprüngliche Tagungsort aufgrund der politischen Situation in Rumänien ungeeignet erscheint. Alle zwei Jahre treffen sich Delegierte, SPE-AktivistInnen und sonstige Interessierte, um die Richtung der SPE zu bestimmen und den Präsidenten oder die Präsidentin zu wählen.

Nachdem der langjährige SPE-Präsident Paul Nyrup Rasmussen letztes Jahr aus gesundheitlichen Gründen sein Amt an den ehemaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Sergej Stanichev als Übergangspräsidenten abgegeben hat, ist nunmehr eine Neuwahl notwendig. Sergej Stanichev ist der einzige Kandidat.

Zentraler inhaltlicher Programmpunkt wird die Verabschiedung des Leitantrages („General Resolution“) „Gemeinsam für unser Europa“ („Together for the Europe we need“) sein (s. -> Material). Als gemeinsames Ziel wurde folgendes formuliert: Die Schaffung eines progressiven, sozialen und demokratischen Europa. Weiter werden Maßnahmen, um die Krise in der Eurozone zu überwinden, insbesondere Wachstumsmaßnahmen einschließlich Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Finanzmarktregulierung, dargestellt. Dazu gehört auch eine stärker wachstums- und investitionsorientierte Nutzung der Eigenmittel des Europäischen Haushalts. Es folgt die Forderung, endlich die Währungsunion durch eine Sozialunion mit einem sozialen Stabilitätspakt zu ergänzen, welcher europaweite Mindestlöhne – orientiert am jeweiligen BIP – , die Überwindung der unterschiedlichen Bezahlung von Männern und Frauen sowie die Bekämpfung der Armut umfasst. Da Umweltprobleme nur grenzüberschreitend gelöst werden können, wird die Forderung erhoben, Europa nachhaltig weiterzuentwickeln, und insgesamt zu demokratisieren.

Es fehlt die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer ebenso wie europäische Mindeststeuersätze und klar definierte Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung und zur Demokratisierung der EU. Wir haben Ergänzungs- und Änderungsvorschläge erarbeitet, die Philipp Steinberg als Berliner SPE-Delegierter einbringen wird (s. -> Material)

Abschliessend bleibt noch zu erwähnen, dass das Forum für die AktivistInnen nun leider ausfallen wird da die Erstattungskosten für die bereits gebuchten Flüge der AktivistInnen keinen Raum für das beliebte Format zur Kommunikation und Interessenaustausch im Budget der SPE/PES zulassen. Freuen wir uns auf (wahrscheinlich) März.