Autor: Vorstand

Wie kann Europa das Momentum der Ungarn-Wahl und das – zumindest vorläufige – Ende der Blockade im Europäischen Rat nutzen

Wie kann Europa das Momentum der Ungarn-Wahl und das – zumindest vorläufige – Ende der Blockade im Europäischen Rat nutzen

um kurzfristig Fortschritte im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Entscheidungsfähigkeit (Einstimmigkeitsprinzip) zu erzielen? Welche weitergehenden Reformen braucht die EU, um handlungs- und erweiterungsfähig zu werden? Über diese Fragen wollen wir in unserer Sitzung am 23. Juni 2026 (s. Termine) ins Gespräch kommen. Darüber hinaus beraten wir zwei Anträge und ziehen die Gewinner*innen des EUROPAQUIZ, das wir auch in diesem Jahr wieder gemeinsam mit unserer Europaabgeordneten Gaby Bischoff durchgeführt haben.

Geplantes Sitzungsende: ca. 20:30 Uhr. Im Anschluss möchten wir den Abend bei einem Getränk am Späti ausklingen lassen.

 

Einladung zur Online-Diskussion mit Vivien Costanzo, MdEP

Einladung zur Online-Diskussion mit Vivien Costanzo, MdEP

Online-Diskussion mit Vivien Costanzo, MdEP: „Wie gelingt die europäische Verkehrswende?“, am Dienstag, 27.01.2026, 19 Uhr, auf Zoom

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir laden euch herzlich ein zu unserer Online-Diskussion „Wie gelingt die europäische Verkehrswende?“ mit der Europaabgeordneten Vivien Costanzo (SPD/S&D). Was kann die EU wirklich bewegen, wenn es um eine nachhaltige, klimagerechte und soziale Verkehrspolitik geht? Welche konkreten Pläne verfolgt die EU-Kommission aktuell – vom Aktionsplan für den europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr über die Reform der EU-Fluggastrechte bis hin zur Debatte um das Verbrenner-Aus? Wie werden diese Themen im Europäischen Parlament diskutiert? Und wie positionieren sich die einzelnen Fraktionen im EP, insbesondere die S&D, zu diesen Fragen?

Über diese und weitere Fragen wollen wir mit euch und Vivien Costanzo (SPD/S&D), Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) des EP, ins Gespräch kommen.

Wohnen in Europa: ein Grundrecht – kein Spekulationsobjekt!

Wohnen in Europa: ein Grundrecht – kein Spekulationsobjekt!

Das Thema Wohnen ist keine lokale Angelegenheit. Von Berlin bis Rom, von Paris bis Madrid steigen die Mietpreise weiter, und eine Wohnung zu finden wird immer schwieriger. Unsere Wohnraumkrise ist längst eine europäische Krise. Um Ursachen und mögliche Lösungen zu beleuchten, haben die AG Migration und Vielfalt sowie der Fachausschuss Europa der Berliner SPD ein Gespräch mit Irene Tinagli organisiert, Ökonomin, Europaabgeordnete und Vorsitzende des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise des Europäischen Parlaments.

Tinagli erinnerte daran, dass das Wohnungsproblem oft als lokales Thema einzelner Städte oder Staaten wahrgenommen wird. In Wirklichkeit handelt es sich um ein europäisches Thema, das Grundrechte, wirtschaftliche Dynamiken und Mobilität der Menschen betrifft. Wohnen ist kein Luxusgut, sondern ein menschliches Grundbedürfnis, ein Recht, das durch verantwortliche öffentliche Politik geschützt werden muss.

1) Eine soziale Herausforderung

Wohnen betrifft alle: junge Menschen, ausländische Arbeitnehmer*innen, alleinstehende Frauen, Berufstätige, Familien der Mittelschicht. Es trifft diejenigen am härtesten, die sich nicht gegen Marktverzerrungen wehren können. Obwohl das Thema „Wohnen“ alle angeht, erweist es sich in der politischen Debatte als polarisierend. Die Idee, dass „der Markt das Problem selbst regelt“, funktioniert nicht: Ohne staatliches Eingreifen wachsen Ungleichheit, Armut und das Risiko von Obdachlosigkeit.

2) „Mehr bauen“ reicht nicht: Es braucht Regulierung und intelligente Investitionen

Entgegen der häufig gehörten Behauptung besteht die Lösung nicht einfach darin, mehr Wohnungen zu bauen. In vielen europäischen Städten stehen Zehntausende von Wohnungen leer, und es gibt verlassene städtische Flächen, die in sozialen Wohnraum umgewandelt werden könnten.

Tinagli betonte, dass kurzfristig und mittelfristig klare Regelungen notwendig sind, wie sie bereits in Ländern wie Österreich oder den Niederlanden existieren: Anreize und Verpflichtungen, leerstehende Wohnungen, die länger als sechs Monate ungenutzt sind, zu vermieten; Maßnahmen zur Begrenzung von Kurzzeitvermietungen, ohne jedoch diejenigen abzuschrecken, die regulär vermieten.

3) Dienstleistungen, Mobilität und Infrastruktur

Um den Druck auf die Hauptstädte zu verringern, müssen auch periphere, ländliche und strukturschwache Regionen attraktiv gemacht werden. Dafür braucht es nachhaltige Mobilität, Dienstleistungen für die Bevölkerung und Anreize für Unternehmen, damit Wohnen jenseits der Metropolen zur realen Option wird.

4) Innovation im Bauwesen und europäische Harmonisierung

Das Baugewerbe ist geprägt durch hohe Kosten und wenig Innovation. Ökologische Materialien, neue Technologien und effizientere Verfahren können die Bau- und Sanierungskosten drastisch senken.

Auf europäischer Ebene ist eine Harmonisierung der Definitionen und Regelungen von grundlegender Bedeutung: Begriffe wie „sozialer Wohnungsbau“ oder „bezahlbares Wohnen“ haben heute in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Bedeutungen. Erst mit gemeinsamen Kriterien und durch eine einheitliche Definition von sozialem Wohnraum im EU-Recht kann ein europäischer Fonds geschaffen werden, auf den Städte und Privatakteure zugreifen können, um gezielte Projekte zu finanzieren. Auch brauchen Kommunen, Genossenschaften und soziale Träger mehr Spielraum im EU-Beihilferecht.

Mehrere dieser Punkte wurden bereits in einem Antrag des FA Europa verankert, der vom Landesparteitag der SPD Berlin am 15.11.2025 angenommen wurde.

Schlussfolgerung

Europäische Zusammenarbeit wirkt sich auch beim Thema „Wohnen“ positiv auf die lokale Ebene aus: Die Mobilität der Menschen erhöht die Wohnungsnachfrage, und fehlender Wohnraum führt schnell zu Armut und Obdachlosigkeit, mit enormen sozialen und wirtschaftlichen Kosten. Nur eine sozialdemokratische Wohnungspolitik kann soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und den Schutz der Rechte miteinander verbinden.

Unser herzlicher Dank gilt Irene Tinagli für ihre Expertise, ihre Zeit und die bereichernde Diskussion!

Johannes Kup, FA-Europa SPD Berlin

Federico Quadrelli, AG Migration und Vielfalt SPD Berlin-Mitte

Kiezfest Weberwiese

Kiezfest Weberwiese

Mit einem neuen Format des FA Europa/SPE-Aktivist:innen waren wir am 12. Juli zu Gast beim Kiezfest der SPD Weberwiese in Friedrichshain.
Dabei haben wir den Impuls unserer #Europaabgeordneten Gaby Bischoff durch Informationsmaterial zu ihrer Arbeit ergänzt und begleitet.
In ihrem Beitrag gab Gaby Einblicke in ihre Sitzungswoche in Straßburg. Ein zentrales Thema war der #Schengenraum: Die Grenzkontrollen zu Polen zeigten exemplarisch die Schnittstelle zwischen Europapolitik und Bundespolitik auf – und somit auch die Verbindung zur Arbeit unseres Bundestagsabgeordneten Hakan Demir.
Mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU warnte Gaby vor der drohenden Auflösung des Europäischen Sozialfonds (ESF) in breitere Programmlinien. Sie plädierte nachdrücklich für den expliziten Erhalt des ESF über das Jahr 2028 hinaus.
Unser Stand war den gesamten Nachmittag über ein Anlaufpunkt für den lockeren Austausch zu europapolitischen Themen – mit interessierten Bürger:innen wie auch mit Genoss:innen.

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Einladung zum Sommerstammtisch SPE-Aktivist*innen Berlin/FA Europa

Einladung zum Sommerstammtisch SPE-Aktivist*innen Berlin/FA Europa

Bevor es in die Sommerpause geht, wollen wir uns wieder zu unserem traditionellen Sommerstammtisch treffen, der gemeinsam vom FA Europa und den SPE-Aktivist*innen Berlin ausgerichtet wird.

Wir laden euch herzlich zu einem lockeren Austausch in gemütlicher Runde ein:

am kommenden Dienstag, 08.07.2025, ab 19 Uhr

im Biergarten des „Rix„, Karl-Marx-Straße 141, 12043 Berlin.

Mit Europarotengrüßen

SPE Aktivist*innen Berlin/ FA-II-Vorstand

Herzlich Willkommen!

Herzlich Willkommen!

Liebe Aktivist*innen,
liebe Genoss*innen,
liebe Bürger*innen Berlins,

 

die SPE-Aktivist*innen und der Fachausschuss Europa der SPD Berlin begrüßen Sie und Euch auf unserer Webseite. Wir sind eine Gruppe von Sozialdemokrat*innen und Sozialist*innen aus der SPD und unseren europäischen Schwesterparteien mit einem gemeinsamen Ziel: Wir wollen ein soziales, ökologisches und gerechtes Europa verwirklichen! …

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Wahlen im FA

Wahlen im FA

Im Nachgang zu den turnusmäßigen Wahlen bedanken wir uns bei den ausgeschiedenen Mitgliedern des Vorstandes für ihren Input und ihren Einsatz für ein soziales und gerechtes Europa.
Der Vorstand des Gremiums setzt sich derzeit wie folgt zusammen:
Vorsitz: Johannes, Karin
Stellv. Vorsitzende: Jean-Pierre, Viola
Schriftführung: Janis
Beisitzer*innen: Clemens, Eliana, Friederike, Frederic, Ina, Philipp, Serge
Kooptiertes Vorstandsmitglied: Julian

Wahlkampfauftakt zur Europawahl 2023

Wahlkampfauftakt zur Europawahl 2023

Am 9. Juni 2024 finden zum zehnten Mal die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. In vielen EU-Mitgliedstaaten befinden sich Rechtspopulisten und Rechtsextreme im Aufwind. Die konservative EVP blockiert jeden Fortschritt beim Klimaschutz. Diese Wahlen werden zu einer Richtungswahl! Wir brauchen mehr denn je eine starke progressive sozialdemokratische Kraft im Europäischen Parlament!

Am Freitag, den 3. November 2023 treffen wir uns zum Auftaktworkshop „Europawahl-Kampagne“ im WBH.

Im ersten Teil werden wir mit unserem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und unserer Berliner Europaabgeordneten Gaby Bischoff über die Schwerpunkte des Wahlprogramms diskutieren. Im zweiten Teil wollen wir zielgruppenbezogene Aktionen für die anstehende Berliner Kampagne entwickeln und verabreden:

Begrüßung durch Cansel Kiziltepe​, stv. SPD-Landesvorsitzende
Diskussionsrunde mit Kevin Kühnert und Gaby Bischoff
Thementische und Aktionsplanung

 

Workshop zur Europawahl

Workshop zur Europawahl

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Am Freitag, den 5. Mai 2023, 18.00 Uhr treffen wir uns mit Gaby und Team im Kurt-Schumacher-Haus zu einem ersten Brainstorming und Infoabend in Sachen Europawahl 2024. Wir werden drei Stunden Zeit haben uns auszutauschen. Gaby wird aus der Fraktion berichten und erste Ideen mitbringen.

Update:

Auf der Agenda stehen:
1. Begrüßung und Vorstellung
2. Fahrplan bis zur Europawahl Mai 2024: Wahlprogrammerstellung, Kampagnenplanung, in Zusammenarbeit mit dem SPD-Bundesnetzwerk Europa
3. Brainstorming für Bausteine Europawahlprogramm, Berliner Themenschwerpunkte
4.Weiteres Vorgehen