Monat: Oktober 2012

Veranstaltung: „EU-Fördermaßnahmen auf kommunaler Ebene – Potentiale erkennen, Veränderungen gestalten“

Veranstaltung: „EU-Fördermaßnahmen auf kommunaler Ebene – Potentiale erkennen, Veränderungen gestalten“

Öffentlichen Diskussionsveranstaltung
„EU-Fördermaßnahmen in Berlin auf kommunaler Ebene – Potentiale erkennen,
Veränderungen gestalten“
Am 17. Oktober 2012, 19 bis 21 Uhr
Erika-Hess-Saal und Vorraum, Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Etwa 40 Personen waren am 17. Oktober 2012 der Einladung der SGK-Berlin, des Fachausschusses Europa und des SPD-Landesverbandes gefolgt. Dr. Philipp Steinberg, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender gibt eine kurze Einführung: „Es ist zu befürchten, dass es Kürzungen geben wird. Wahrscheinlich werden rund 100 Milliarden Euro im europäischen Haushalt gekürzt. Das liegt daran, dass die Nettozahler wie zum Beispiel Deutschland weniger geben wollen. Die Bundeskanzlerin hat das Ziel festgelegt, nicht mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts nach Europa zu geben. Andere Länder sind nachgezogen. Die SPD lehnt diese Kürzungen, die auch zu Lasten der Kohäsionspolitik gehen, ab. Für die Mittelzuweisung nach Berlin kommt ein Weiteres hinzu: Berlin ist aufgewertet worden, da der Wohlstand nunmehr dem EU-Durchschnitt entspricht. Berlin gilt jetzt als stärker entwickelte Region. Das ist eine gute Nachricht, weil das bedeutet, es geht Berlin besser. In der Konsequenz heißt das aber auch weniger Geld für Berlin.“

Weiter: http://www.spd-berlin.de/links/sozialdemokratische-gemeinschaft-fuer-kommunalpolitik-sgk/aktuelles/eu-veranstaltung/

Nachlese SPE-Kongress 2012 in Brüssel

Nachlese SPE-Kongress 2012 in Brüssel

Als starkes Signal für ein soziales Europa bewertete der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Philipp Steinberg die Wahl des ehemaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Sergej Stanichev auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Brüssel. „Sergej Stanichev wird die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers Paul-Nyrup Rasmussen zusammen mit dem zum neuen Generalsekretär gewählten Internationalen Sekretär der SPD, Achim Post, fortsetzen“, so Steinberg, der als Berliner Delegierter am Kongress teilgenommen hatte. „Es geht darum, die SPE weiter zu professionalisieren und eine Politik umzusetzen, welche die Menschen, und nicht die Märkte in den Mittelpunkt stellt.

Der beschlossene Leitantrag macht deutlich, dass die Krise in der Eurozone nicht, wie vielfach behauptet, eine Staatsschuldenkrise ist. Sie ist vielmehr eine Finanzmarkt- und Bankenkrise und eine Krise der wirtschaftlichen Ungleichgewichte.“ Hier setze auch die Lösung an: Wir brauchen endlich eine wirkungsvolle Finanzmarktregulierung, so Steinberg. „Die Schattenbanken müssen endlich reguliert, der Hochfrequenzhandel eingeschränkt und die Systemrelevanz von Banken reduziert werden. Im Rahmen eines fairen Lastenausgleichs ist die Finanztransaktionssteuer mehr als überfällig. Wirtschaftliche Ungleichgewichte müssen durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik verringert werden. Die Berliner SPD wird diese Ziele auch im Rahmen ihrer Partnerschaft mit der Pariser Parti Socialiste vorantreiben.“

Ferner hat die SPE die Weichen dafür gestellt, mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten – oder einer Spitzenkandidatin – zu den Europawahlen 2014 anzutreten. „Dass wir erstmals mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten antreten, ist eine große Chance, um Europa jenseits nationaler Egoismen zu politisieren.“

pes_congress_2012-resolution_de

Das Aktivistenforum musste wegen der Verlagerung des Kongresses von Bukarest nach Brüssel leider ausfallen da die SPE/PES den Aktivisten ihre Auslagen erstattet hat und somit in der Kasse erstmal Ebbe war. Trotzdem haben es sich einige Aktivisten nicht nehmen lassen sich zu einem kurzen Gedankenaustausch im Vorfeld des Kongresses in Brüssel zu treffen.

So ergab sich die Möglichkeit mit den Anwesenden über die von uns initiierte Charta für eine engagierten Sozialdemokratie zu sprechen und auch über die Rolle der Aktivisten. Unter anderem wurde vom Präsidium der Partei entschieden, dass den SPE-Aktivisten Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten (z.B. für die Kommunikation, für die Anerkennung in den Parteien). Das ist ein guter Schritt vorwärts, aber es bleibt viel zu tun! Gabriel berichtet weiter wie sehr sich sowohl Kongress als auch Forum dazu eignen neue GenossInnen kennenzulernen und über alle möglichen Themen zu diskutieren und sich auszutauschen. „Für mich als SPE- Aktivist der Berliner  SPD und der französischen PS haben solchen Treffen eine besondere Bedeutung. Sie zeigen vor allem, dass wir zunehmend in Europa eine gemeinsame sozialdemokratische Kultur und Gemeinschaftsgefühl entwickeln. Dies heißt aber wiederum nicht, dass wir ein soziales Europa haben. Wir als Aktivisten sehen, dass der Kurs, der von der europäischen Konservativ-liberalen Führung eingeschlagen wurde, enorme Schäden in unseren Sozialsystemen verursacht hat. Wenn wir diese Führung abwählen möchten, müssen wir gemeinsam daran arbeiten uns eine starke europäische Basis zu schaffen. Das heißt auch die SPE-Aktivisten endlich als einen aktiven Teil des politischen Engagements auf nationaler und europäischer Ebene zu erkennen. Das ist leider noch nicht gelungen“.

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