Kategorie: Aktionen

5G-Ausbau in Deutschland und Europa – mit oder ohne Huawei?

5G-Ausbau in Deutschland und Europa – mit oder ohne Huawei?

Während Großbritannien sich kürzlich grundsätzlich für eine Huawei-Beteiligung am eigenen 5G-Netzausbau entschieden hat, üben die USA weiterhin Druck auf europäische Staaten aus, chinesische Unternehmen zu boykottieren. US-Botschafter Grenell droht gar damit, anderenfalls die geheimdienstliche Kooperation mit Deutschland einzustellen.

Wie kann beim 5G-Ausbau der Wunsch nach schnellem Ausbau, digitaler Souveränität und den Sicherheitsinteressen in Einklang gebracht werden?

Der Fachausschuss für Internationales, der Fachausschuss für Europa und das Forum Netzpolitik der Berliner SPD laden zu einer Podiumsdiskussion am Donnerstag, 5. März 2020, 19 Uhr zu diesem Thema ein.

Podiumsdiskussion mit Jens Zimmermann, MdB (Digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag), Dr. Annegret Bendiek · (Forschungsgruppe Europa, SwP), Kaan Sahin (Research Fellow Technologie und Außenpolitik, DGAP) und Katja Drinhausen (MERICS gGmbH)

#PESinLisbon

#PESinLisbon

SPE Council

SPE Council in Lissabon im Dezember 2017  Bericht der Berliner SPE-Aktivisten vom SPE Ratstreffen in Lissabon

SPE stellt die Weichen für die nächsten Europawahlen

In Lissabon fand vom 30. November bis zum 2. Dezember 2017 das Ratstreffen (Council) der sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) statt.

Der Rat wurde inhaltlich von Beschlüssen bestimmt, die die nächsten Europawahlen ins Auge fassen. In der Resolution zur „SPE 2019 Roadmap für einen gemeinsamen Kandidaten“ bekräftigten die Delegierten das Prinzip, mit einem gemeinsamen europäischen Spitzenkandidaten für das Amt des EU Kommissionspräsidenten in die nächsten Europawahlen zu gehen. Neu hieran ist, dass die Arbeitsgruppe, die zur Kandidatenfindung eingesetzt wird, einen Auswahlprozess erarbeiten soll, der auch Vorwahlen (Primaries) vorsehen kann. Dabei wird die Arbeitsgruppe prüfen, inwiefern (partei-)interne Vorwahlen und auch offene Vorwahlen stattfinden können. Die Perspektive Vorwahlen abzuhalten wurde u.a. vom SPE-Vorsitzenden Sergei Stanishev als wegweisend hervorgehoben und bekräftigt. Das Prozedere selbst wird im Herbst 2018 durch die SPE beschlossen. Kandidaturen werden bis zwei Wochen vor dem nächsten SPE Kongress eingereicht werden können, der Ende 2018 stattfinden soll.

Zudem haben die SPE-Delegierten beschlossen, dass der Vorschlag, einen Teil der Mitglieder des Europäischen Parlaments über europaweite, also nicht nationale Listen aufzustellen und zu wählen, unterstützt werden soll. Der bzw. die zu wählende Spitzenkandidat(in) würde diese Liste anführen. Konkret wird dabei an das Kontingent der 73 MdEP-Sitze gedacht, das durch den EU-Austritt Großbritanniens „frei“ wird. Die Meinungen zu diesem Vorschlag gingen allerdings weit auseinander. So wurde kritisch darauf verwiesen, dass das europäische Parlament in seiner Anzahl an Sitzen nicht weiter erhöht werden könne, man aber eine mögliche EU-Erweiterung in Richtung Osteuropa bzw. Balkan bedenken müsse. Außerdem müsste der Europäische Rat einer Reform der EU-Wahlgesetze zustimmen.

Die SPE-Delegierten haben sich zudem für ein Wahlrecht ausgesprochen, das es EU-Bürgern ermöglichen soll, dort zu wählen wo sie wohnen, und zwar auf regionaler wie nationaler Ebene. Dies ist eine in ihrer weitreichenden Wirkung nicht zu unterschätzende Forderung, die aber erhebliche Erleichterungen gerade für EU-Bürger bringen würde, die im Ausland leben. Allerdings wären auch hier die hohen Hürden für eine derartige weitreichende Gesetzesänderungen zu bedenken.

Inhaltlich wurden weitere Leitlinien entlang vieler Themenfelder beschlossen, die sich in der Resolution „#Progressive Europe/Renewal“ finden. Hervorzuheben ist sicherlich die Absage an die Austeritätspolitik in Europa und das Bekenntnis zu mehr Investitionen. Mit Blick auf die SPE selbst soll unter anderem eine Debatte darüber gestartet werden, eine doppelte Mitgliedschaft in der SPE und den SPE-Mitgliedsparteien einzuführen.

Dieser Rat war geprägt von offenen und kontroversen Debatten und Abstimmungen zu den Inhalten der Resolutionen. Damit wurde ein wichtiger und guter Schritt hin zu mehr offenen Diskussionen beschritten, der von vielen Anwesenden auch als richtig und überfällig beschrieben wurde. Gleichwohl war erkennbar, dass die SPE auf diesem Weg noch eine weitere Strecke vor sich hat, u.a. was die Einbindung der Basis wie der SPE-Aktivisten anbelangt. Die gefassten Beschlüsse geben hier aber gute Ansatzpunkte.

Lissabon war nicht zufällig als Tagungsort gewählt worden. Die SPE hat damit auch ein Zeichen gesetzt. Die Regierung des sozialistischen Premierministers António Costa hat es erfolgreich geschafft, unter schwierigen Bedingungen wie den ‚Sparprogrammauflagen‘ dennoch mit der Austeritätspolitik zu brechen und durch Investitionen, einen Privatisierungsstopp, eine Steigerung des Mindestlohns und Förderung der öffentlichen Beschäftigungen einen wirtschaftlichen Aufschwung und ein Absinken der Arbeitslosigkeit zu bewirken. Dafür findet die portugiesische Regierung der Sozialisten, die von zwei Linksparteien toleriert wird, derzeit viel Anerkennung, die sich auch in sehr guten Wahlergebnissen für die Sozialisten niederschlägt. Nicht zuletzt aufgrund dieses erfolgreichen Kurses stehen die portugiesischen Genossen für ein positives Beispiel, das dem derzeit oft beschriebenen Niedergang von SPE-Schwesterparteien entgegensteht.

Mit insgesamt fünf Genossinnen und Genossen waren die Aktivisten der Berliner SPE-Citygroup wieder einmal sehr gut vertreten, haben für die Berliner SPD Flagge gezeigt und waren teilweise in der deutschen Delegation vertreten. Wie immer bei diesen Gelegenheiten fand ein reger Austausch und Vernetzung mit Genossinnen und Genossen unserer europäischen Schwesterparteien statt. Die Berliner SPE-Aktivisten sagen: Unsere portugiesischen Genossen waren exzellente Gastgeber. Herzlichen Dank!

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Schon lange haben wir vor uns gemeinsam den Film „Palme“ über den 1986 ermordeten schwedischen Sozialdemokraten und Ministerpräsidenten Schwedens Olof Palme anzusehen. Am 18. Januar 2018 wird es soweit sein. Einladung wird zeitnah per Stammtisch-Verteiler erfolgen.


 

Basisinitiative „EU Asylpolitik – Die Menschenrechte achten“

Basisinitiative „EU Asylpolitik – Die Menschenrechte achten“

Initiative PicEs ist soweit, unsere neue Basisinitiative zur europäischen Flüchtlingspolitik ist online!! Sie ist auf unserem diesjährigen Workshop der Berliner SPE Aktivisten mit Gesine Schwan entstanden und hat bereits Eingang in einen gemeinsamen Antrag mit dem FA I – Internationales gefunden, der auf dem letzten Landesparteitag angenommen wurde. Den Inhalt der Initiative (in deutscher Sprache) findet ihr hier: http://www.pes-activists-initiative.org/

Es werden wieder europaweit 500 Unterschriften von Mitgliedern einer sozialdemokratischen oder sozialistischen Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE/PES) benötigt, damit diese Initiative dem Präsidium der SPE vorgelegt werden kann. Bitte beteiligt euch und werbt hierfür bei Freunden und Bekannten! Lasst uns auch diesmal wieder erfolgreich sein!

Workshopwochenende März 2017

Workshopwochenende März 2017

Anfang März fand unser Workshopwochenende, wieder mit einem straffen Programm, statt. Es war uns wichtig unser Paper zum #we_are_all_immigrants Projekt zur Flüchtlingspolitik aus 2015 zu überarbeiten um uns auf eine neue Basisinitiative vorzubereiten.

Am 1. Tag startete Karl-Heinz mit einem Bericht zur Flüchtlingsfrage im Zusammenhang mit der Griechenlandinitiative und Matthias berichtete über die Situation auf Lesbos.

Gesine Schwan mit SPE Aktivisten
Besuch von Gesine Schwan

Am Nachmittag gab es Input von Gesine Schwan zum Thema: EU-Fonds zur Aufnahme/Integration von Flüchtlingen.

SPE Aktivsten mit Gesine Schwan
SPE Aktivsten mit Gesine Schwan

Am Ende des Tages konnten wir erfolgreich ein erstes Papier als Grundlage für eine neue SPE Basisinitiative ausformulieren.

Der 2.Tag stand ganz im Zeichen von Organisation und Strukturierung der Aktivsisten sowie Ideen zur Gestaltung des restlichen Jahres.

3rd PES Greece Conference #PES4change

3rd PES Greece Conference #PES4change

pes_greeceKurzbericht

Vom 7. bis 10. Oktober 2016 fand in Thessaloniki die 3. jährliche Konferenz der griechischen PES Activists unter dem Motto #PES4change statt. Organisiert wurde die Konferenz von den örtlichen Citygroups unter Mithilfe der PES, PES Women sowie Rainbow Rose.

Ein zweieinhalb Tage lang vollgefülltes Programm mit runden Tischen und Workshops unter Beteiligung der Koordinatoren der Citygroups aus  Italien, Rumänien, Dänemark, Spanien, Slowenien und Deutschland sowie dem sogenannten Leaders Panel wurde leider von einem zu erwartenden Streik des Bodenpersonals am Flughafen von Thessaloniki durcheinander gebracht. Die Themenbereiche umfassten unter anderen Organisationsstrukturen der Citygroups in den einzelnen Ländern, die Flüchtlingskrise, #Act4youth, ‚offene Gesellschaft‘, ‚wie gehts weiter in der Türkei‘ und Dublin III

Schlusssätze aus dem Panel zur Flüchtlingskrise im Original:

  • Integration without discrimination
  • Education is a weapon
  • We are all immigrants
  • Let’s not loose the opportunity
  • No criminalisation of solidarity
  • Opportunity and manage of diversity
  • Let’s beat this world together
  • Have a plan!
  • Knock down the stereo
  • Treat refugees like they are the future of EU
  • What if that happens to you?
  • Communicate with everybody
  • A plan and an open mind
familypic - #PES4change
familypic – #PES4change
Europaquiz 2016

Europaquiz 2016

Mit der Europawoche startet auch in diesem Jahr wieder das Europaquiz des SPD-Fachausschusses EU-Angelegenheiten und der Berliner SPD. Wer 12 Fragen zu Europa richtig beantwortet, kann interessante Preise gewinnen.

http://www.spd.berlin/aktuell/news/mai-2016/mitmachen-und-gewinnen-beim-spd-europaquiz-2016/

1. Preis: Teilnahme an einer Besucherreise zum Europäischen Parlament nach Straßburg bzw. Brüssel mit Sylvia-Yvonne Kaufmann (MDEP)

Europawoche 30.4. - 9.5.
Europawoche 30.4. – 9.5.