Kategorie: Allgemeines

Wie kann Europa das Momentum der Ungarn-Wahl und das – zumindest vorläufige – Ende der Blockade im Europäischen Rat nutzen

Wie kann Europa das Momentum der Ungarn-Wahl und das – zumindest vorläufige – Ende der Blockade im Europäischen Rat nutzen

um kurzfristig Fortschritte im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Entscheidungsfähigkeit (Einstimmigkeitsprinzip) zu erzielen? Welche weitergehenden Reformen braucht die EU, um handlungs- und erweiterungsfähig zu werden? Über diese Fragen wollen wir in unserer Sitzung am 23. Juni 2026 (s. Termine) ins Gespräch kommen. Darüber hinaus beraten wir zwei Anträge und ziehen die Gewinner*innen des EUROPAQUIZ, das wir auch in diesem Jahr wieder gemeinsam mit unserer Europaabgeordneten Gaby Bischoff durchgeführt haben.

Geplantes Sitzungsende: ca. 20:30 Uhr. Im Anschluss möchten wir den Abend bei einem Getränk am Späti ausklingen lassen.

 

Wohnen in Europa: ein Grundrecht – kein Spekulationsobjekt!

Wohnen in Europa: ein Grundrecht – kein Spekulationsobjekt!

Das Thema Wohnen ist keine lokale Angelegenheit. Von Berlin bis Rom, von Paris bis Madrid steigen die Mietpreise weiter, und eine Wohnung zu finden wird immer schwieriger. Unsere Wohnraumkrise ist längst eine europäische Krise. Um Ursachen und mögliche Lösungen zu beleuchten, haben die AG Migration und Vielfalt sowie der Fachausschuss Europa der Berliner SPD ein Gespräch mit Irene Tinagli organisiert, Ökonomin, Europaabgeordnete und Vorsitzende des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise des Europäischen Parlaments.

Tinagli erinnerte daran, dass das Wohnungsproblem oft als lokales Thema einzelner Städte oder Staaten wahrgenommen wird. In Wirklichkeit handelt es sich um ein europäisches Thema, das Grundrechte, wirtschaftliche Dynamiken und Mobilität der Menschen betrifft. Wohnen ist kein Luxusgut, sondern ein menschliches Grundbedürfnis, ein Recht, das durch verantwortliche öffentliche Politik geschützt werden muss.

1) Eine soziale Herausforderung

Wohnen betrifft alle: junge Menschen, ausländische Arbeitnehmer*innen, alleinstehende Frauen, Berufstätige, Familien der Mittelschicht. Es trifft diejenigen am härtesten, die sich nicht gegen Marktverzerrungen wehren können. Obwohl das Thema „Wohnen“ alle angeht, erweist es sich in der politischen Debatte als polarisierend. Die Idee, dass „der Markt das Problem selbst regelt“, funktioniert nicht: Ohne staatliches Eingreifen wachsen Ungleichheit, Armut und das Risiko von Obdachlosigkeit.

2) „Mehr bauen“ reicht nicht: Es braucht Regulierung und intelligente Investitionen

Entgegen der häufig gehörten Behauptung besteht die Lösung nicht einfach darin, mehr Wohnungen zu bauen. In vielen europäischen Städten stehen Zehntausende von Wohnungen leer, und es gibt verlassene städtische Flächen, die in sozialen Wohnraum umgewandelt werden könnten.

Tinagli betonte, dass kurzfristig und mittelfristig klare Regelungen notwendig sind, wie sie bereits in Ländern wie Österreich oder den Niederlanden existieren: Anreize und Verpflichtungen, leerstehende Wohnungen, die länger als sechs Monate ungenutzt sind, zu vermieten; Maßnahmen zur Begrenzung von Kurzzeitvermietungen, ohne jedoch diejenigen abzuschrecken, die regulär vermieten.

3) Dienstleistungen, Mobilität und Infrastruktur

Um den Druck auf die Hauptstädte zu verringern, müssen auch periphere, ländliche und strukturschwache Regionen attraktiv gemacht werden. Dafür braucht es nachhaltige Mobilität, Dienstleistungen für die Bevölkerung und Anreize für Unternehmen, damit Wohnen jenseits der Metropolen zur realen Option wird.

4) Innovation im Bauwesen und europäische Harmonisierung

Das Baugewerbe ist geprägt durch hohe Kosten und wenig Innovation. Ökologische Materialien, neue Technologien und effizientere Verfahren können die Bau- und Sanierungskosten drastisch senken.

Auf europäischer Ebene ist eine Harmonisierung der Definitionen und Regelungen von grundlegender Bedeutung: Begriffe wie „sozialer Wohnungsbau“ oder „bezahlbares Wohnen“ haben heute in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Bedeutungen. Erst mit gemeinsamen Kriterien und durch eine einheitliche Definition von sozialem Wohnraum im EU-Recht kann ein europäischer Fonds geschaffen werden, auf den Städte und Privatakteure zugreifen können, um gezielte Projekte zu finanzieren. Auch brauchen Kommunen, Genossenschaften und soziale Träger mehr Spielraum im EU-Beihilferecht.

Mehrere dieser Punkte wurden bereits in einem Antrag des FA Europa verankert, der vom Landesparteitag der SPD Berlin am 15.11.2025 angenommen wurde.

Schlussfolgerung

Europäische Zusammenarbeit wirkt sich auch beim Thema „Wohnen“ positiv auf die lokale Ebene aus: Die Mobilität der Menschen erhöht die Wohnungsnachfrage, und fehlender Wohnraum führt schnell zu Armut und Obdachlosigkeit, mit enormen sozialen und wirtschaftlichen Kosten. Nur eine sozialdemokratische Wohnungspolitik kann soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und den Schutz der Rechte miteinander verbinden.

Unser herzlicher Dank gilt Irene Tinagli für ihre Expertise, ihre Zeit und die bereichernde Diskussion!

Johannes Kup, FA-Europa SPD Berlin

Federico Quadrelli, AG Migration und Vielfalt SPD Berlin-Mitte

Progressive Mobilisation PES Congress 2025 Amsterdam

Progressive Mobilisation PES Congress 2025 Amsterdam

 

 

 

 

 

Beim PES Congress 2025 kamen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen aus Europa und der ganzen Welt zusammen um zu diskutieren, sich zu vernetzen und neue Ideen für eine gerechtere Zukunft zu entwickeln.

Unter dem Motto „Progressive Mobilisation – in Europe and Beyond“ ging es drei Tage lang um die Frage, wie wir Solidarität, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Europa stärken können.

Ich traf Freunde, Bekannte, Activists, Europaabgeordnete, verantwortliche in Parteien, einfach tolle Menschen aus ganz Europa. Es gab spannende Panels zu Klimagerechtigkeit, Gleichstellung, sozialer Sicherheit und mehr.

Es war schön zu sehen wie viel Solidarität spürbar wird, wenn die verschiedensten Menschen aus ganz Europa gemeinsam an einer gerechteren Zukunft arbeiten.

Europa steht vor grossen Herausforderungen. Wenn wir gemeinsam anpacken sind Veränderungen möglich.

Danke PES! Es war wunderbar!

Ausblick auf den SPE Kongress 2025 in Amsterdam

Ausblick auf den SPE Kongress 2025 in Amsterdam

Die Menschen in Europa blicken besorgt in die Zukunft und verlieren das Vertrauen in die Politik. Die Ungleichheit breitet sich aus. Autoritäre Stimmen gewinnen an Boden. Die Säulen der Demokratie und das Versprechen sozialen Fortschritts geraten zunehmend unter Druck. Für uns ist die Aufgabe klar: Wir wollen alle mobilisieren, die sich für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und eine nachhaltige Zukunft in Europa und weltweit einsetzen. Wir brauchen neue, mutige Ideen. Wir brauchen Solidarität und eine neue, strategische Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Kräften in Gesellschaft und Politik.

Der SPE-Kongress 2025 ist alles andere als Politik wie gewohnt: Er wird eine progressive Mobilisierung sein – eine große Ideenkonferenz, die Menschen aus allen Gesellschaftsschichten zusammenbringt, um die großen Fragen unserer Zeit anzugehen und eine gemeinsame Vision und konkrete Maßnahmen für eine gerechtere, fairere und nachhaltigere Zukunft zu entwickeln. Ministerpräsidenten, Bürgermeister, Politiker, Journalisten und Autoren, Aktivisten, Künstler, Wissenschaftler, Gewerkschafter und Unternehmer aus Europa und der ganzen Welt kommen zusammen – Menschen, die etwas zu sagen und zu verändern haben. Ein breites Spektrum an Rednern aus allen Bereichen der Gesellschaft wird vor Ort sein um sich an dynamischen und spannenden Formaten zu beteiligen – von der Präsentation von Ideen bis hin zu interaktiven Panels und offenen Diskussionen. Ziel ist es, einen echten Austausch zu fördern und Ideen mit Taten zu verbinden.

Kiezfest Weberwiese

Kiezfest Weberwiese

Mit einem neuen Format des FA Europa/SPE-Aktivist:innen waren wir am 12. Juli zu Gast beim Kiezfest der SPD Weberwiese in Friedrichshain.
Dabei haben wir den Impuls unserer #Europaabgeordneten Gaby Bischoff durch Informationsmaterial zu ihrer Arbeit ergänzt und begleitet.
In ihrem Beitrag gab Gaby Einblicke in ihre Sitzungswoche in Straßburg. Ein zentrales Thema war der #Schengenraum: Die Grenzkontrollen zu Polen zeigten exemplarisch die Schnittstelle zwischen Europapolitik und Bundespolitik auf – und somit auch die Verbindung zur Arbeit unseres Bundestagsabgeordneten Hakan Demir.
Mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU warnte Gaby vor der drohenden Auflösung des Europäischen Sozialfonds (ESF) in breitere Programmlinien. Sie plädierte nachdrücklich für den expliziten Erhalt des ESF über das Jahr 2028 hinaus.
Unser Stand war den gesamten Nachmittag über ein Anlaufpunkt für den lockeren Austausch zu europapolitischen Themen – mit interessierten Bürger:innen wie auch mit Genoss:innen.

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SPE Kongress 2025

SPE Kongress 2025

It’s official!!! Die PES Presidency tagte am 26. Juni 2025 und verkündete, dass der nächste SPE Kongress vom 16. -18. Oktober 2025 in Amsterdam stattfinden wird.

Die Ankündigung wurde von PES President Stefan Löfven gemacht, der deutlich machte wie dringend und wichtig die diesjährige Zusammenkunft ist. 

„Progressive müssen sich weltweit gegen die reaktionäre Flut zusammenschließen, der wir ausgesetzt sind.

Deshalb wird der diesjährige SPE-Kongress in den Niederlanden einzigartig sein.
Gemeinsam mit GroenLinks-PvdA und Frans Timmermans werden wir Bürgerinnen und Bürger aus allen Gesellschaftsschichten zusammenbringen, um zu zeigen, dass ein besseres Europa – und eine bessere Welt – möglich ist. Wir zählen auf Ihre wertvolle Unterstützung, um diesen Kongress zu einem Erfolg zu machen.

Ich bin überzeugt, dass diese progressive Mobilisierung in dieser kritischen Phase die treibende Kraft ist, die unsere Zeit braucht.“

Einladung zum Sommerstammtisch SPE-Aktivist*innen Berlin/FA Europa

Einladung zum Sommerstammtisch SPE-Aktivist*innen Berlin/FA Europa

Bevor es in die Sommerpause geht, wollen wir uns wieder zu unserem traditionellen Sommerstammtisch treffen, der gemeinsam vom FA Europa und den SPE-Aktivist*innen Berlin ausgerichtet wird.

Wir laden euch herzlich zu einem lockeren Austausch in gemütlicher Runde ein:

am kommenden Dienstag, 08.07.2025, ab 19 Uhr

im Biergarten des „Rix„, Karl-Marx-Straße 141, 12043 Berlin.

Mit Europarotengrüßen

SPE Aktivist*innen Berlin/ FA-II-Vorstand

Einladung zur Sitzung Fachausschuss Europa/SPE-Aktivist*innen Berlin

Einladung zur Sitzung Fachausschuss Europa/SPE-Aktivist*innen Berlin

Wir laden Euch herzlich ein zu einer gemeinsamen online Sitzung am Dienstag, 24. Juni 2025, 19 Uhr mit unserer Europa-Abgeordneten Gaby Bischoff, um auf die aktuelle Lage im Europäischen Parlament zu blicken – gut ein Jahr nach der Europawahl.

Was steht an im Europäischen Parlament (EP)? Die Zusammensetzung des EP hat sich seit der Wahl deutlich verschoben – Konservative und der rechte Parlamentsrand sind erstarkt, linke Kräfte stehen unter Druck. Wie gehen die progressiven Parteien mit dieser veränderten Lage um? Welche Allianzen sind möglich – und wo drohen Blockaden?

Gaby Bischoff wird uns aus ihrer Arbeit berichten und Einblicke geben, wie die S&D-Fraktion unter diesen Bedingungen agiert – und welche Themen in den kommenden Monaten auf der Tagesordnung stehen: Von der Bekämpfung der Wohnraumkrise, über die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen bis hin zur Stärkung der europäischen Arbeitsbehörde.

Herzlich Willkommen!

Herzlich Willkommen!

Liebe Aktivist*innen,
liebe Genoss*innen,
liebe Bürger*innen Berlins,

 

die SPE-Aktivist*innen und der Fachausschuss Europa der SPD Berlin begrüßen Sie und Euch auf unserer Webseite. Wir sind eine Gruppe von Sozialdemokrat*innen und Sozialist*innen aus der SPD und unseren europäischen Schwesterparteien mit einem gemeinsamen Ziel: Wir wollen ein soziales, ökologisches und gerechtes Europa verwirklichen! …

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