Kategorie: Berichte

Wohnen in Europa: ein Grundrecht – kein Spekulationsobjekt!

Wohnen in Europa: ein Grundrecht – kein Spekulationsobjekt!

Das Thema Wohnen ist keine lokale Angelegenheit. Von Berlin bis Rom, von Paris bis Madrid steigen die Mietpreise weiter, und eine Wohnung zu finden wird immer schwieriger. Unsere Wohnraumkrise ist längst eine europäische Krise. Um Ursachen und mögliche Lösungen zu beleuchten, haben die AG Migration und Vielfalt sowie der Fachausschuss Europa der Berliner SPD ein Gespräch mit Irene Tinagli organisiert, Ökonomin, Europaabgeordnete und Vorsitzende des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise des Europäischen Parlaments.

Tinagli erinnerte daran, dass das Wohnungsproblem oft als lokales Thema einzelner Städte oder Staaten wahrgenommen wird. In Wirklichkeit handelt es sich um ein europäisches Thema, das Grundrechte, wirtschaftliche Dynamiken und Mobilität der Menschen betrifft. Wohnen ist kein Luxusgut, sondern ein menschliches Grundbedürfnis, ein Recht, das durch verantwortliche öffentliche Politik geschützt werden muss.

1) Eine soziale Herausforderung

Wohnen betrifft alle: junge Menschen, ausländische Arbeitnehmer*innen, alleinstehende Frauen, Berufstätige, Familien der Mittelschicht. Es trifft diejenigen am härtesten, die sich nicht gegen Marktverzerrungen wehren können. Obwohl das Thema „Wohnen“ alle angeht, erweist es sich in der politischen Debatte als polarisierend. Die Idee, dass „der Markt das Problem selbst regelt“, funktioniert nicht: Ohne staatliches Eingreifen wachsen Ungleichheit, Armut und das Risiko von Obdachlosigkeit.

2) „Mehr bauen“ reicht nicht: Es braucht Regulierung und intelligente Investitionen

Entgegen der häufig gehörten Behauptung besteht die Lösung nicht einfach darin, mehr Wohnungen zu bauen. In vielen europäischen Städten stehen Zehntausende von Wohnungen leer, und es gibt verlassene städtische Flächen, die in sozialen Wohnraum umgewandelt werden könnten.

Tinagli betonte, dass kurzfristig und mittelfristig klare Regelungen notwendig sind, wie sie bereits in Ländern wie Österreich oder den Niederlanden existieren: Anreize und Verpflichtungen, leerstehende Wohnungen, die länger als sechs Monate ungenutzt sind, zu vermieten; Maßnahmen zur Begrenzung von Kurzzeitvermietungen, ohne jedoch diejenigen abzuschrecken, die regulär vermieten.

3) Dienstleistungen, Mobilität und Infrastruktur

Um den Druck auf die Hauptstädte zu verringern, müssen auch periphere, ländliche und strukturschwache Regionen attraktiv gemacht werden. Dafür braucht es nachhaltige Mobilität, Dienstleistungen für die Bevölkerung und Anreize für Unternehmen, damit Wohnen jenseits der Metropolen zur realen Option wird.

4) Innovation im Bauwesen und europäische Harmonisierung

Das Baugewerbe ist geprägt durch hohe Kosten und wenig Innovation. Ökologische Materialien, neue Technologien und effizientere Verfahren können die Bau- und Sanierungskosten drastisch senken.

Auf europäischer Ebene ist eine Harmonisierung der Definitionen und Regelungen von grundlegender Bedeutung: Begriffe wie „sozialer Wohnungsbau“ oder „bezahlbares Wohnen“ haben heute in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Bedeutungen. Erst mit gemeinsamen Kriterien und durch eine einheitliche Definition von sozialem Wohnraum im EU-Recht kann ein europäischer Fonds geschaffen werden, auf den Städte und Privatakteure zugreifen können, um gezielte Projekte zu finanzieren. Auch brauchen Kommunen, Genossenschaften und soziale Träger mehr Spielraum im EU-Beihilferecht.

Mehrere dieser Punkte wurden bereits in einem Antrag des FA Europa verankert, der vom Landesparteitag der SPD Berlin am 15.11.2025 angenommen wurde.

Schlussfolgerung

Europäische Zusammenarbeit wirkt sich auch beim Thema „Wohnen“ positiv auf die lokale Ebene aus: Die Mobilität der Menschen erhöht die Wohnungsnachfrage, und fehlender Wohnraum führt schnell zu Armut und Obdachlosigkeit, mit enormen sozialen und wirtschaftlichen Kosten. Nur eine sozialdemokratische Wohnungspolitik kann soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und den Schutz der Rechte miteinander verbinden.

Unser herzlicher Dank gilt Irene Tinagli für ihre Expertise, ihre Zeit und die bereichernde Diskussion!

Johannes Kup, FA-Europa SPD Berlin

Federico Quadrelli, AG Migration und Vielfalt SPD Berlin-Mitte

Progressive Mobilisation PES Congress 2025 Amsterdam

Progressive Mobilisation PES Congress 2025 Amsterdam

 

 

 

 

 

Beim PES Congress 2025 kamen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen aus Europa und der ganzen Welt zusammen um zu diskutieren, sich zu vernetzen und neue Ideen für eine gerechtere Zukunft zu entwickeln.

Unter dem Motto „Progressive Mobilisation – in Europe and Beyond“ ging es drei Tage lang um die Frage, wie wir Solidarität, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Europa stärken können.

Ich traf Freunde, Bekannte, Activists, Europaabgeordnete, verantwortliche in Parteien, einfach tolle Menschen aus ganz Europa. Es gab spannende Panels zu Klimagerechtigkeit, Gleichstellung, sozialer Sicherheit und mehr.

Es war schön zu sehen wie viel Solidarität spürbar wird, wenn die verschiedensten Menschen aus ganz Europa gemeinsam an einer gerechteren Zukunft arbeiten.

Europa steht vor grossen Herausforderungen. Wenn wir gemeinsam anpacken sind Veränderungen möglich.

Danke PES! Es war wunderbar!

Ausblick auf den SPE Kongress 2025 in Amsterdam

Ausblick auf den SPE Kongress 2025 in Amsterdam

Die Menschen in Europa blicken besorgt in die Zukunft und verlieren das Vertrauen in die Politik. Die Ungleichheit breitet sich aus. Autoritäre Stimmen gewinnen an Boden. Die Säulen der Demokratie und das Versprechen sozialen Fortschritts geraten zunehmend unter Druck. Für uns ist die Aufgabe klar: Wir wollen alle mobilisieren, die sich für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und eine nachhaltige Zukunft in Europa und weltweit einsetzen. Wir brauchen neue, mutige Ideen. Wir brauchen Solidarität und eine neue, strategische Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Kräften in Gesellschaft und Politik.

Der SPE-Kongress 2025 ist alles andere als Politik wie gewohnt: Er wird eine progressive Mobilisierung sein – eine große Ideenkonferenz, die Menschen aus allen Gesellschaftsschichten zusammenbringt, um die großen Fragen unserer Zeit anzugehen und eine gemeinsame Vision und konkrete Maßnahmen für eine gerechtere, fairere und nachhaltigere Zukunft zu entwickeln. Ministerpräsidenten, Bürgermeister, Politiker, Journalisten und Autoren, Aktivisten, Künstler, Wissenschaftler, Gewerkschafter und Unternehmer aus Europa und der ganzen Welt kommen zusammen – Menschen, die etwas zu sagen und zu verändern haben. Ein breites Spektrum an Rednern aus allen Bereichen der Gesellschaft wird vor Ort sein um sich an dynamischen und spannenden Formaten zu beteiligen – von der Präsentation von Ideen bis hin zu interaktiven Panels und offenen Diskussionen. Ziel ist es, einen echten Austausch zu fördern und Ideen mit Taten zu verbinden.

Kiezfest Weberwiese

Kiezfest Weberwiese

Mit einem neuen Format des FA Europa/SPE-Aktivist:innen waren wir am 12. Juli zu Gast beim Kiezfest der SPD Weberwiese in Friedrichshain.
Dabei haben wir den Impuls unserer #Europaabgeordneten Gaby Bischoff durch Informationsmaterial zu ihrer Arbeit ergänzt und begleitet.
In ihrem Beitrag gab Gaby Einblicke in ihre Sitzungswoche in Straßburg. Ein zentrales Thema war der #Schengenraum: Die Grenzkontrollen zu Polen zeigten exemplarisch die Schnittstelle zwischen Europapolitik und Bundespolitik auf – und somit auch die Verbindung zur Arbeit unseres Bundestagsabgeordneten Hakan Demir.
Mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU warnte Gaby vor der drohenden Auflösung des Europäischen Sozialfonds (ESF) in breitere Programmlinien. Sie plädierte nachdrücklich für den expliziten Erhalt des ESF über das Jahr 2028 hinaus.
Unser Stand war den gesamten Nachmittag über ein Anlaufpunkt für den lockeren Austausch zu europapolitischen Themen – mit interessierten Bürger:innen wie auch mit Genoss:innen.

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SPE-Kongress – Die Sozialdemokraten sind bereit für den Europawahlkampf

SPE-Kongress – Die Sozialdemokraten sind bereit für den Europawahlkampf

SPE Kongress Rom 2024

Mit dem Europawahl-Kongress am Samstag, den 2. März in Rom haben wir, die europäischen Sozialdemokraten, mit dem luxemburgischen EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit unseren Spitzenkandidaten für den Posten des künftigen EU-Kommissionspräsidenten bestimmt. Mit der Verabschiedung des SPE-Manifestes für die Europawahl 2024 positionierten wir uns auch programmatisch für den Europawahlkampf.

Die Reden wurden gehalten vom SPE-Vorsitzenden Stefan Löfven, dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen, der ersten stellvertretenden Vorsitzenden der SPE und S&D-Vorsitzenden Iratxe García Pérez, dem rumänischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu, dem gemeinsamen Kandidaten der SPE Nicolas Schmit, dem portugiesischen Regierungschef António Costa, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und der Vorsitzenden der Partito Democratico Elly Schlein.

Die Forderungen im Manifesto gibt es 👉hier nachzulesen.

MIT MUT DURCH EUROPA – SPE Kongress 2022

MIT MUT DURCH EUROPA – SPE Kongress 2022

Der SPE Kongress fand am 14.-15. Oktober 2022 in Berlin statt. Im Rahmenprogramm fanden ebenfalls verschiedene Workshops und Aktvitäten der PES Activists in Zusammenarbeit mit #europetalks sowie zeitgleich der PES Women Kongress statt.

Die SPD, als Vollmitglied in der Sozialdemokratischen Partei Europas, fungierte als Gastgeber des Kongresses und konnte zahlreiche Parteivorsitzende, Minister, Premierminister und EU Kommissare und weitere Vertreter unserer europäischen Schwesterparteien begrüßen.

Der Kongress wählte Stefan Löfven zum neuen SPE Präsidenten. Wir freuen uns über die neue Führung und vier neue Parteien in der sozialdemokratischen Familie (Democratic Coalition, Ungarn und  HLAS-Social Democracy, Slowakei als assoziierte Mitglieder sowie Articolo Uno, Italien und PRO Romania, Rumänien als Observer)

Die verabschiedete Resolution findet ihr hier: Mit Mut Für Europa

PES Activists @ PES Women
PES Activists @ Workshop
Johannes moderiert das Panel zur Ukraine
SPE Kongress in Madrid 22.-23. Februar 2019

SPE Kongress in Madrid 22.-23. Februar 2019

#ItsTime #ProgressiveEurope
#ItsTime #ProgressiveEurope

Die #SPE hat am vergangenen Wochenende in Madrid ihr Wahlprogramm zur #Europawahl beschlossen. Wir wollen einen neuen Sozialvertrag für #Europa schließen.

Hier könnt ihr euch das Manifest in deutscher Sprache herunterladen: https://bit.ly/2ErRN34

Das Manifest in weiteren Sprachen gibt es hier: https://bit.ly/2GEXuNr

#ProgressiveEurope #ItsTime #strongertogether

SPE Kongress Dezember 2018 in Lissabon

SPE Kongress Dezember 2018 in Lissabon

Die Delegierten des SPE-Kongresses in Lissabon wählten Frans Timmermans in offener Abstimmung zum Spitzenkandidaten der SPE für die Europawahlen im Mai 2019.

Der Vizepräsident der EU-Kommission stammt aus den Niederlanden und kündigte an einen „neuen sozialen Vertrag mit den Bürgern Europa schliessen“ zu wollen.

Timmermans tritt im Wahlkampf gegen den konservativen Kandidaten Manfred Weber (CSU) an. Beide wollen Nachfolger von Jean-Claude Juncker werden und konkurrieren damit um einen der mächtigsten Posten in Brüssel.

PES Academy zu Wahlkampfstrategien

PES Academy zu Wahlkampfstrategien

Zertifikatvergabe
Zertifikatvergabe

Die Teilnehmer der PES Training Academy 2017/2018 trafen sich Ende Januar Anfang Februar zum dritten und letzen Mal um Strategien für die bevorstehende Europawahl 2019 zu entwickeln. Das Ergebnis der Wahlkampfideen wurde zum Abschluss mehreren MEPs präsentiert.

Die Mitglieder dieser Gruppe hatten sich zuvor schon zweimal in 2017 getroffen. Zuerst in Leuven und dann in Wien. Dort wurde über Fake News und Populismus diskutiert sowie Wahlkampfstrategien erörtert. Die letzte Session fand im Europäischen Parliament statt und wurde sowohl von der PES als auch der S&D Gruppe begeleitet und unterstützt.

Session III konzentrierte sich auf die Kampagnenplanung für die Europawahlen 2019. Dabei wurde selbstverständlich der Spitzenkandidatenprozess mit einbezogen, den die SPE 2014 angestossen hatte. Weitere Berücksichtigung fand die Frage der Einbindung von Aktivsten und jungen Leuten, sowie die Wahl der Kommunikationsmittel zur Verstärkung der Aufmerksamkeit und der Wahlbeteiligung.