Wohnen in Europa: ein Grundrecht – kein Spekulationsobjekt!

Wohnen in Europa: ein Grundrecht – kein Spekulationsobjekt!

Das Thema Wohnen ist keine lokale Angelegenheit. Von Berlin bis Rom, von Paris bis Madrid steigen die Mietpreise weiter, und eine Wohnung zu finden wird immer schwieriger. Unsere Wohnraumkrise ist längst eine europäische Krise. Um Ursachen und mögliche Lösungen zu beleuchten, haben die AG Migration und Vielfalt sowie der Fachausschuss Europa der Berliner SPD ein Gespräch mit Irene Tinagli organisiert, Ökonomin, Europaabgeordnete und Vorsitzende des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise des Europäischen Parlaments.

Tinagli erinnerte daran, dass das Wohnungsproblem oft als lokales Thema einzelner Städte oder Staaten wahrgenommen wird. In Wirklichkeit handelt es sich um ein europäisches Thema, das Grundrechte, wirtschaftliche Dynamiken und Mobilität der Menschen betrifft. Wohnen ist kein Luxusgut, sondern ein menschliches Grundbedürfnis, ein Recht, das durch verantwortliche öffentliche Politik geschützt werden muss.

1) Eine soziale Herausforderung

Wohnen betrifft alle: junge Menschen, ausländische Arbeitnehmer*innen, alleinstehende Frauen, Berufstätige, Familien der Mittelschicht. Es trifft diejenigen am härtesten, die sich nicht gegen Marktverzerrungen wehren können. Obwohl das Thema „Wohnen“ alle angeht, erweist es sich in der politischen Debatte als polarisierend. Die Idee, dass „der Markt das Problem selbst regelt“, funktioniert nicht: Ohne staatliches Eingreifen wachsen Ungleichheit, Armut und das Risiko von Obdachlosigkeit.

2) „Mehr bauen“ reicht nicht: Es braucht Regulierung und intelligente Investitionen

Entgegen der häufig gehörten Behauptung besteht die Lösung nicht einfach darin, mehr Wohnungen zu bauen. In vielen europäischen Städten stehen Zehntausende von Wohnungen leer, und es gibt verlassene städtische Flächen, die in sozialen Wohnraum umgewandelt werden könnten.

Tinagli betonte, dass kurzfristig und mittelfristig klare Regelungen notwendig sind, wie sie bereits in Ländern wie Österreich oder den Niederlanden existieren: Anreize und Verpflichtungen, leerstehende Wohnungen, die länger als sechs Monate ungenutzt sind, zu vermieten; Maßnahmen zur Begrenzung von Kurzzeitvermietungen, ohne jedoch diejenigen abzuschrecken, die regulär vermieten.

3) Dienstleistungen, Mobilität und Infrastruktur

Um den Druck auf die Hauptstädte zu verringern, müssen auch periphere, ländliche und strukturschwache Regionen attraktiv gemacht werden. Dafür braucht es nachhaltige Mobilität, Dienstleistungen für die Bevölkerung und Anreize für Unternehmen, damit Wohnen jenseits der Metropolen zur realen Option wird.

4) Innovation im Bauwesen und europäische Harmonisierung

Das Baugewerbe ist geprägt durch hohe Kosten und wenig Innovation. Ökologische Materialien, neue Technologien und effizientere Verfahren können die Bau- und Sanierungskosten drastisch senken.

Auf europäischer Ebene ist eine Harmonisierung der Definitionen und Regelungen von grundlegender Bedeutung: Begriffe wie „sozialer Wohnungsbau“ oder „bezahlbares Wohnen“ haben heute in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Bedeutungen. Erst mit gemeinsamen Kriterien und durch eine einheitliche Definition von sozialem Wohnraum im EU-Recht kann ein europäischer Fonds geschaffen werden, auf den Städte und Privatakteure zugreifen können, um gezielte Projekte zu finanzieren. Auch brauchen Kommunen, Genossenschaften und soziale Träger mehr Spielraum im EU-Beihilferecht.

Mehrere dieser Punkte wurden bereits in einem Antrag des FA Europa verankert, der vom Landesparteitag der SPD Berlin am 15.11.2025 angenommen wurde.

Schlussfolgerung

Europäische Zusammenarbeit wirkt sich auch beim Thema „Wohnen“ positiv auf die lokale Ebene aus: Die Mobilität der Menschen erhöht die Wohnungsnachfrage, und fehlender Wohnraum führt schnell zu Armut und Obdachlosigkeit, mit enormen sozialen und wirtschaftlichen Kosten. Nur eine sozialdemokratische Wohnungspolitik kann soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und den Schutz der Rechte miteinander verbinden.

Unser herzlicher Dank gilt Irene Tinagli für ihre Expertise, ihre Zeit und die bereichernde Diskussion!

Johannes Kup, FA-Europa SPD Berlin

Federico Quadrelli, AG Migration und Vielfalt SPD Berlin-Mitte

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