Basisinitiative „EU Asylpolitik – Die Menschenrechte achten“

Basisinitiative „EU Asylpolitik – Die Menschenrechte achten“

Wir SPE-Aktivist_innen fordern daher das Präsidium der SPE auf, folgende Position zur europäischen Flüchtlingspolitik zu beschließen und sich dafür einzusetzen, dass diese auch von den SPE-Mitgliedern im Europäischen Rat sowie im Europäischen Parlament vertreten wird:
Sichere und legale Zugangswege in die EU schaffen:

Wir fordern sichere und legale Einreisewege in die EU zu schaffen, etwa durch humanitäre Visa sowie geregelte, zügige und transparente Einreiseverfahren für alle Formen und Stationen der unfreiwilligen Migrationsbewegung. Anträge zu einem Asylverfahren sollen einem jedem flüchtenden Menschen entlang seiner Fluchtroute ermöglicht werden, unabhängig davon, ob er bzw. sie sich innerhalb oder außerhalb des EU-Raums befindet. Dabei sollte auch die Möglichkeit eingerichtet werden, beispielsweise in Botschaften oder in den Zentren des UNHCR Asylanträge zu stellen.

Europaministertreffen in Berlin

Europaministertreffen in Berlin

Letzte Woche trafen sich die Europaminister der sozialdemokratischen Familie in Berlin. Das Treffen fand auf Einladung von Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt statt. Neben der Teilnahme am Progressive Global Affairs Council mit einem umfangreichen Programm zur Zukunftsgestaltung der EU in Fragen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität baten die Minister um ein Treffen …

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Workshopwochenende März 2017

Workshopwochenende März 2017

Anfang März fand unser Workshopwochenende, wieder mit einem straffen Programm, statt. Es war uns wichtig unser Paper zum #we_are_all_immigrants Projekt zur Flüchtlingspolitik aus 2015 zu überarbeiten um uns auf eine neue Basisinitiative vorzubereiten. Am 1. Tag startete Karl-Heinz mit einem Bericht zur Flüchtlingsfrage im Zusammenhang mit der Griechenlandinitiative und Matthias berichtete über die Situation auf …

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3rd PES Greece Conference #PES4change

3rd PES Greece Conference #PES4change

Kurzbericht Vom 7. bis 10. Oktober 2016 fand in Thessaloniki die 3. jährliche Konferenz der griechischen PES Activists unter dem Motto #PES4change statt. Organisiert wurde die Konferenz von den örtlichen Citygroups unter Mithilfe der PES, PES Women sowie Rainbow Rose. Ein zweieinhalb Tage lang vollgefülltes Programm mit runden Tischen und Workshops unter Beteiligung der Koordinatoren …

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Europäische Gewerkschaften

Europäische Gewerkschaften

Die Fachausschusssitzung im September befasste sich mit der europäischen Gewerkschaftsbewegung. Seit 1973 gibt es bereits den Europäischen Gewerkschaftsbund. Über dessen Entstehung und wie der Bund heute arbeitet sprachen und diskutierten wir mit Yves Clairmont (ehem. wiss. Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Nationale und Internationale Gewerkschaftspolitik des Otto-Suhr-Instituts. Promotion über die Geschichte des europ. Metallgewerkschaftsbundes)

SpitzenkandidatInnenprinzip für Europa

SpitzenkandidatInnenprinzip für Europa

Die SPD steht hinter dem Prinzip SpitzenkandidatInnen für Europa Medienberichten zufolge planen die Staats- und Regierungschefs der EU eine Abkehr vom Prinzip einer Spitzenkandidatur für das Amt des/der KommissionspräsidentIn bei der Europawahl. Wir sind entsetzt über diese Pläne und lehnen sie kategorisch ab. Die Wahl des/derKommissionspräsidentIn ist eine entscheidende Frage der europäischen Demokratie. Wenn die …

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#Brexit vs #Bremain

#Brexit vs #Bremain

Die Fachausschusssitzung im Mai befasste sich mit dem hochaktuellen Thema #Brexit or not. Am 23. Juni 2016 schaut ganz Europa auf das Vereinigte Königreich. An diesem Tag findet das Referendum über den möglichen Ausstieg des UK aus der Europäischen Union statt. Die Umfragen zeigen kein klares Bild, ob ein „BREXIT“ oder ein „BREMAIN“ das Ergebnis ist. Für …

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#Spitzenkandidaten retten!

#Spitzenkandidaten retten!

Wir sind dabei!! Wir unterstützen die Petition der Parteijugendorganisationen und der Jungen Europ. Föderalisten (kurz JEF). Auch wir sind entsetzt, dass 27 der 28 Staats- und Regierungschefs planen das Spitzenkandidaten-Prinzip bei den Europawahlen abzuschaffen. Gemeinsam  mit den Jugendorganisationen wollen wir uns dafür einsetzen, dass die EU-Bürger bei der Europawahl weiterhin über den nächsten Kommissionspräsidenten entscheiden können. …

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