SPE-Beschlüsse von Prag

SPE-Beschlüsse von Prag

Die SPE-Beschlüsse von Prag

Resolutionen beschreiben Ursachen der Wahlniederlage und politische Konsequenzen

Europas Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machten in Prag ein weiteres Mal deutlich, welche Politik es nur mit ihnen geben wird und in welchen Punkten sie sich erheblich von den Konservativen und Liberalen unterscheiden. Zwei Resolutionen wurden hierzu verabschiedet.

Zum einen werden darin die thematischen Prioritäten der nächsten Jahre benannt.

Die wichtigsten Forderungen:

  • ein gerechteres Wachstumsmodell, das sich zu einer Gleichgewichtigkeit von Wirtschaftswachstum, sozialer Sicherheit und ökologischer Verantwortung auf der europäischen Ebene bekennt;

  • eine umfassende Reform der Finanzmärkte bis hin zu einer Finanztransaktionssteuer;

  • den entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel

  • die Verwirklichung eines sozialen Europas, einschließlich eines europäischen Sozialpaktes und einer Stärkung der Arbeitnehmerrechte

  • die Beendigung von Geschlechterungerechtigkeiten

  • die Gestaltung der Globalisierung im Sinne einer neuen, gerechteren Weltordnung

Zum anderen werden die Gründe für die Wahlniederlage im Juni 2009 analysiert und Vorschläge zur institutionellen Stärkung der SPE gemacht, etwa durch:

  • eine stärkere Zusammenarbeit der einzelnen Parteiführer
  • die bewusstere Öffnung zu anderen gesellschaftlichen Gruppen, Akteuren und Organisationen
  • die gezieltere Integration des nächsten SPE-Wahlmanifests in die Europawahlprogramme der Mitgliedsparteien
  • die Nominierung eines gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten

Berichte, Reden und Videos vom Kongress auf der Homepage der SPE: http://www.pes.org

Quelle: Berliner Stimme. Nr.1 – 60. Jahrgang 16. Januar 2010, Seite 9

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