Ein Beitrag von Andreas Herrmann

Don Quijote und seine Umweltfreunde

Beim Aktivistenkongress der Europäischen Sozialisten (SPE) am Wochenende in Madrid ging es auch um die Erneuerbaren.

Schon seit die Romanfigur Don Quijote einst ihren Kampf gegen die Windmühlen und damit gegen eine Lärm machende Maschinerie aufnahm, scheint die Kontroverse Umwelt und Klima in Spanien irgendwo angekommen, könnte man meinen. Und natürlich – das Spektrum der Kämpfer für die gute Sache klarer Luft und sauberen Wassers hat sich seit den Zeiten des Dichters Miguel de Cervantes erheblich erweitert.

Spaniens Sozialisten (PSOE) versammelten sich so am vergangenen Wochenende in Madrid zusammen mit Vertretern sozialdemokratischer Parteien aus ganz Europa, die gemeinsam in der Sozialistischen Partei Europas (SPE) verbunden sind, um das Thema wieder einmal mit voller Kraft zu diskutieren. Auch wenn das Treffen von den Terror-Ereignissen am Freitag überschattet war und vorzeitig am Sonnabend abgebrochen wurde, waren die Ziele der nahenden UN-Klimakonferenz in Paris heiß diskutierte Materie.

Anfang Dezember soll eine neue internationale Klimaschutz -Vereinbarung in Nachfolge des Kyoto-Protokolls verabschiedet werden. Zentrale Punkte sind dabei auch das Weiterkommen bei den Klimaschutz-Zusagen, eine Gleichbehandlung von Klimaschutz und Klimaanpassung im System des Pariser Vertrags, der weitere Ausbau des Green Climate Fund sowie Transparenz bezüglich der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen.

In Spanien selbst, so die auf der SPE-Konferenz anwesenden PSOE-Vertreter, verderben aktuell vor allem Verschmutzungen in durch Bauvorhaben bedrohten Ökosystemen das politische Klima. Der Tourismus schafft als einer der wichtigsten Wirtschaftszweige zwar Arbeitsplätze, zerstört jedoch gleichzeitig die Natur – vor allem durch den enormen Flächenbedarf und die hohen Emissionen, die durch Flugzeuge, Fahrzeuge oder Schiffe entstehen und zur Zerstörung der Ozonschicht und zur Klimaerwärmung beitragen.

In der Region Pamplona, einem wichtigen VW-Standort in Spanien, macht man sich große Sorgen, weil nicht bekannt ist, ob das deutsche Unternehmen wegen der Umweltstandards dort überhaupt weiter investieren wird.

Wechsel der Energiemodelle

Vor allem die europabegeisterten Sozialisten in allen EU-Ländern und darüber hinaus müssten noch mehr Teil einer gesamteuropäischen Lösung sein, forderte daher Pilar Lucio, bei der PSOE für Klimawandel und Nachhaltigkeit zuständig. Man brauche einen Wechsel der Energiemodelle. Spanien selbst habe viele Ressourcen in Richtung Biomasse und man wolle Nuklearkraftwerke einschränken sowie das Fracking abschaffen.

Aber es gebe auf der politischen Ebene noch zu wenig Vorschläge dafür. Gleichzeitig sei aus globaler Sicht nicht zu vertreten, dass man in Europa gegen den Kohlendioxid-Ausstoß kämpfe, gleichzeitig aber kohlendioxidintensive Technologien in Entwicklungsländer exportiere. In Europa gebe es starke Gesetze dagegen. Umwelt sei aber global. „Woanders herrscht Armut und man ist da nicht in der Lage, Klimaschutz zu gewährleisten“, so die PSOE-Expertin.

Das Umweltthema müsse Teil der DNA der Partei werden, sagte sie weiter. Dazu brauche man vor allem die Zivilgesellschaft, wie Zefi Dimadama von den griechischen Sozialisten hervorhob. Die PASOK-Vertreterin, die gleichzeitig Vizepräsidentin der SPE-Frauenorganisation ist, verwies in diesem Zusammenhang auch auf rund 2,8 Millionen neue Jobs im Sektor der erneuerbaren Energien, die laut OECD entstehen könnten. Ebenfalls brauche man ein europäisches Gesetz für den Klimawandel.

Mahnungen aus der Zivilgesellschaft

Beim SPE-Aktivistentreffen in Madrid forderten die Parteimitglieder ihre Abgeordneten auf, sich verstärkt den Problemen des Klimawandels zu widmen und vor allem Lösungen anzubieten. Angst vor unregulierter Globalisierung in Irland durch TTIP, Sorge um den Schutz des Wassers als öffentliches Gut in Griechenland oder die Überflutung der Marshall-Inseln als Katastrophenszenario für andere Erdteile – das sind nur einige Beispiele für solche Anliegen.

Mit viel Zustimmung aufgenommen wurde dabei ein deutscher Redebeitrag von Reinhard Jungmann von EUROSOLAR. Unter dem Motto „100 Prozent Erneuerbare jetzt“ kämpft diese – einst vom SPD-Klimaprotagonisten Hermann Scheer gegründete Organisation – für die konkrete Energiewende und das inzwischen mit Strukturen in 12 europäischen Ländern.

 

von Andreas Herrmann

Nach dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas bleibt der Bulgare Stanishev Präsident. Barón Crespo gibt auf.

Mit einer ausgefallenen Überraschung endete am Sonnabend in Budapest der Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Beim Kampf um den Vorsitz bei der SPE fiel die erwartete Kampfkandidatur zwischen dem bulgarischen Amtsinhaber Sergei Stanishev (BSP) und seinem spanischen Herausforderer Enrique Barón Crespo (PSOE) aus.

Während es noch Stunden vor der Abstimmung bei den Delegierten der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien aus über 30 Ländern Europas intensive Diskussionen zu beiden Personalien gegeben hatte, zog Crespo seine Kandidatur nach einer eindrucksvollen Rede überraschend zurück.

Beobachter in Budapest werten das als Ausdruck der Unsicherheit in den Reihen der spanischen Sozialisten, die nach ihrem Debakel zu den Europawahlen 2014 mit Pedro Sánchez gerade einen neuen Hoffnungsträger aufbauen. Eine Stimmniederlage für Enrique Barón Crespo gegen den Bulgaren Stanishev hätte das neue Image als europäische Sozialpartei, das sich die PSOE im Moment zu geben versucht, empfindlich beschädigt.

Im Wahlgang stimmten von den 419 Delegierten aus der sozialistischen Parteienfamilie dann 69, 9 Prozent für Stanishev, 16, 5 Prozent mit „nein“ gegen ihn. 13, 3 Prozent enthielten sich bei einigen ungültigen Stimmen.

Davor hatte Crespo als früherer Präsident des Europäischen Parlaments vor allem an das Gemeinschaftsgefühl aller Europäer appelliert, das mit dem Vertrag von Maastricht neue Impulse bekommen habe, die jedoch immer weiter fortgesetzt werden müssten.

Bei der Diskussion um weltweiten Fortschritt solle man aktuell nicht nur mit den USA, sondern genauso mit China und den Schwellenländern reden sowie die Doha-Runde fortsetzen. Europas Sozialisten müssten schon jetzt im Hinblick auf die Europawahl 2019 eine Führungsrolle übernehmen und sich vor allem von der Europäischen Volkspartei (EVP) abgrenzen.

Mit den Worten, dass er immer ein Mann der Taten gewesen sei, erklärte er danach den Verzicht auf seine Kandidatur zugunsten des ehemaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Stanishev, der die SPE seit 2011 als Nachfolger des Norwegers Poul Nyrup Rasmussen führt.

Vor Stanishev, der an der Moskauer Lomonossow- Universität studierte und von 2005 bis 2009 bulgarischer Ministerpräsident war, steht nun die Aufgabe die SPE als breite soziale Kraft wirklich voranzubringen. „Ich fühle mich geehrt und weiß, dass harte Arbeit vor mir steht, damit Sozialismus und Sozialdemokratie in Europa wachsen können. Wir wollen Europa wirklich ändern“, sagte er nach seiner Wahl zum SPE-Vorsitzenden.

Er glaube, dass die SPE nur dann erfolgreich sein könne, wenn sie sich daran erinnere, dass es ihr Ziel sei, die Welt zum Besseren zu verändern. Ein würdiges Leben für jeden Einzelnen und eine faire und kohärente Gesellschaft, das seien seine Visionen. Mit diesem Vertrauen gehe er auch an die nächsten Europawahlen im Jahr 2019.

Die Tage vor der Kandidatur, als noch der Name des engagierten Gegners der Franco-Diktatur, Enrique Barón Crespo im Raum stand, seien für ihn besonderer Anlass gewesen sich und sein politisches Handeln zu prüfen. Er wolle deshalb noch mehr an einem sozialen Europa arbeiten. Es könne nicht sein, dass einige EU-Staaten angeblich zu arm sind, um sich eine gute Sozialpolitik zu leisten. Nach dem 2. Weltkrieg wäre das auch gegangen.

Stanishev will nun besonders gegen Arbeitslosigkeit, antieuropäische Tendenzen und Steuervermeidung kämpfen. Dabei sei die SPE keine Brüsseler Partei, sondern Kern einer europäischen Allianz, die sich für soziale Belange einsetze.

Deutsche SPE-Aktivisten eher für den Spanier

Die deutschen Aktivisten in der SPE – eine Art europäische Basisbewegung innerhalb der SPD – hatten sich vorher eher für den Spanier ausgesprochen und versucht die deutschen Delegierten in einem Brief dementsprechend einzustimmen. Crespo stehe ihrer Meinung nach besser für einen föderalen und sozialen Weg der EU. Man wolle ein Europa, das vorbildhaft sei und seine Politik am Maßstab der europäischen Grundrechtecharta orientiere.

Dies bedeute konkret auch, dass man sich für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik mit Quoten einsetzen wolle, die allen Hilfesuchenden die Chance gebe, sich ein besseres Leben in Europa zu schaffen. Außerdem stehe man klar gegen die Korruption in Ost- und Westeuropa. Neue Ideen, neuer Mut, klare Worte für ein föderales Projekt, für ein exemplarisches Europa, das sei es, was europäische Sozialdemokraten von ihrem neuen SPE Präsidenten erwarten.

Leider habe die SPE unter der Führung von Sergei Stanishev diese Rolle nicht gespielt und sich immer von den Interessen der Mitgliedstaaten beeinflussen lassen. Barón Crespo sei ein überzeugter Föderalist und bekannt dafür, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor die Interessen der Mitgliedsstaaten zu stellen, so Gabriel Richard-Molard, Sprecher der deutschen SPE-Aktivisten.

 

Anfang Februar kamen wir noch einmal in Brüssel zur Nachbereitung der letzten Treffen zusammen. Wir alle, gemeinsam für Martin Schulz, in ganz Europa!! Hier noch ein link zur begleitenden Dokumentation von euronews über #knockthevote und Martin Schulz als Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten:  http://euronews.com/2014/03/03/schulz-wins-one-horse-race-to-become-socialist-choice-for-top-eu-job/