Am 1.Februar 2014 trafen sich SPE-Aktivisten und Sylvia-Yvonne mit unseren italienischen GenossInnen der PD im KSH. Besonderer Dank gilt Federico Quadrelli, Präsident der PD Berlin für die gute Auftaktveranstaltung zum Gedankenaustausch über den gemeinsamen Europawahlkampf.
300 Aktivistinnen und Aktivisten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE ) aus ganz Europa versammelten sich am ersten Wochenende im Dezember 2013 in Paris zum Auftakt der Kampagne für Martin Schulz, der Präsident der Europäischen Kommission werden will.
Martins Rede war gewohnt leidenschaftlich „Ich verlasse mich auf Euch, unsere Botschaft zu vermitteln , dass wir gemeinsam ein besseres Europa bauen – ein Europa, das auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bedürfnisse von Menschen ausgerichtet ist“.
Es wird Zeit das die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien die grösste Gruppe im Europäischen Parlament bilden, damit Martin Schulz der neue Kommissionspräsident werden kann.
In Zweierteams haben wir einen Tag lang rund 300 AktivistInnen aus 28 Ländern für den Tür-zu-Tür Wahlkampf geschult.
Am vergangenen Wochenende nahmen Gabriel und ich an einem Wahlkampftraining für die bevorstehenden EU-Wahlen 2014 bei der PES/SPE in Brüssel teil.
Rund 30 Activists aus ganz Europa wurden von den Experten, die den erfolgreichen Wahlkampf des französischen Präsidenten Francois Hollande gemanagt hatten, gecoacht um dann selbst als Trainer in einem grossen Forum am nächsten Wochenende in Paris rund 300 Activists zu trainieren.
„Knock the vote“!!
Bereits Mitte Januar werden wir mit unseren europäischen Freunden ein weiteres Mal zusammentreffen.
Autor: Andreas Herrmann
Zur Unterstützung des Bundestagswahlkampfes kamen SPE-Wahlhelfer aus acht Ländern für eine Woche nach Berlin. Und folgten dem Aufruf Sigmar Gabriels, die sozialistische Idee mit einer europaweiten Aktivistenbewegung zu stärken.
Bei Viola Weyer von der SPE-Gruppe Berlin entstand die Idee, Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) als Wahlhelfer aus anderen europäischen Ländern für die Bundestagswahl 2013 nach Berlin einzuladen, in Kroatien. Sie war selbst im Mai diesen Jahres dort. Dabei ging es darum, die kommunalen Vertreter der Sozialdemokratischen Partei im jüngsten EU-Mitgliedsland zu unterstützen. Dort erinnerte sie sich auch, dass Sigmar Gabriel auf dem SPE-Kongress 2009 in Prag dazu aufgerufen hatte, die sozialistische Idee mit einer europaweiten Aktivistenbewegung zu stärken.
Dies findet seitdem Widerhall und zur Bundestagswahl am Wochenende kamen Leute aus insgesamt acht EU-Ländern nach Berlin. Dass es dabei in Deutschland durchaus unkonventionelle Aktionen gibt, erfuhren sie bei einem „Kreuzungstango“ vor dem Spandauer Rathaus. Dabei wurde bei für Autofahrer roter Ampel, ein riesiges Spruchbanner, mit der Aufforderung SPD zu wählen, einmal im Karree über die Kreuzung getragen. Nächtliche Standbetreuung bis zwei Uhr, aber auch Gespräche mit SPD-Politikern und natürlich Bundestagskandidaten gehörten ebenfalls dazu.
Sozialer Markenkern muss bleiben
Für Jura-Studentin Staska Baric, Gegenbesucherin aus Kroatien, war der erste Einsatz als Wahlbeobachterin eine wichtige Erfahrung. Die drei Prozent Zuwachs für die SPD wertete sie als Erfolg. In ihrem Land spielen die Sozialisten eine wichtige Rolle in der Regierung. Aus Belgien kam Stefan van Linden und stellte fest, dass in Deutschland viel mehr Aufwand in Sachen öffentliche Parteienwerbung betrieben wird, als in seinem Land. Dort wären die Leute weniger enthusiastisch, wenn es um die Vergabe politischer Mandate gehe.
Die SPD solle bei ihrem sozialen Markenkern bleiben, meinte der Politikwissenschaftler nach dem am Sonntag die ersten Wahlergebnisse im Willy-Brandt-Haus eintrafen und Diskussionen um mögliche Koalitionen aufkamen. Dieser Meinung war auch Gabriel Roche aus Frankreich. Die Wahlen in Deutschland seien ein Indikator auch für die Stimmung im übrigen Europa. Die Wahlen zum Europaparlament im nächsten Jahr brauchten dringend sozialdemokratisches Profil, so der Berufsfotograf aus Paris.
Teilnehmen an einer solchen Wahlkampfaktion kann eigentlich jeder, erläuterte Viola Weyer. Findet eine Mission statt, wird sie ausgeschrieben. Als Teilnehmer sollte man Englisch sprechen und die Bewerbung dürfe auch durchaus kämpferisch gehalten sein, weil das Auskunft über die Motivation gebe in ein anderes Land fahren zu wollen. Besonders gefallen haben ihr die Gespräche mit Berlinern. Da hätten sich oft Anknüpfungspunkte zu den Herkunftsländern der SPE-Wahlkämpfer gefunden, die aus England, Kroatien, Belgien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Slovenien und Ungarn kamen.
Am 21. Juni 2013 fand das Aktivisten Forum in Sofia statt. Einen Tag bevor über das Grundsatzprogramm der PES/SPE abgestimmt werden sollte.
Über 100 Aktivisten füllten den Saal des Kongresszentrums und nahmen die Danksagung für die hilfreiche Einflussnahme auf das Grundsatzprogramm entgegen und lauschten der beherzten Rede Sergei Stanishevs über die derzeitige Situation in Bulgarien.
Der Prozess zur Erstellung des Grundsatzprogramms nahm drei Jahre in Anspruch, mir kam es deutlich länger vor, so wurde doch schon 2009 in Prag darüber gesprochen. Für das Wahlmanifest 2014 spielt das Programm nur eine hilfestellende Rolle, es soll ein Zehn-Punkte-Programm erstellt werden mit dem sich alle Länder identifizieren können. Die stellvertretende Generalsekretärin Marije Laffeber machte deutlich wie wichtig es für die Kampagne zur bevorstehenden Europawahl sei zusammenzuarbeiten. Die Rolle der Aktivisten werde in dieser Kampagne von grosser Bedeutung sein.
Generalsekretär Achim Post wies daraufhin das ein gemeinsames Manifest und ein gemeinsamer Kandidat die Schlüsselelemente für die Wahl im Mai 2014 seien um in Europa die Richtung anzugeben.
Die Wahlbeteiligung 2009 betrug im Schnitt nur 23%, dies gilt es mit allen Mitteln zu steigern. Die Aktivisten sind ein wichtiges Mittel der Motivation um das Ziel zu erreichen einen sozialdemokratischen Kommisionspräsidenten zu initiieren. Mobilisation der Wähler sei der Schlüssel zum Erfolg (no comment).
Im November wird es im zeitlichen Zusammenhang mit dem Bundesparteitag der SPD in Leipzig ein Forum für die Aktivisten geben. Im Februar folgt dann der PES/SPE Kongress.
Das einstimmig beschlossene allererste PES/SPE Grundsatzprogramm steht auf folgenden drei Säulen:
° Eine demokratische Kontrolle in der sozialen Marktwirtschaft
° Ein neuer sozialer „New Deal“ in Europa für Qualifikation, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit – um ein erfülltes Leben zu ermöglichen
° Eine europäische Union der inneren Solidarität, die zugleich international für Frieden, Wohlstand und Fortschritt eintritt
Neben dem Grundsatzprogramm standen zwei Resolutionen zur Abtstimmung, die ebenfalls einstimmig angenommen wurden: European Youth Garantee und Industrial Policy für Wachstum und Beschäftigung. Sobald die Texte in deutscher Sprache vorliegen werden wir sie hier verlinken bzw. zum download zur Verfügung stellen.
Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) konnte bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag um mehr als zehn Prozent zulegen. Die Sozialisten erreichten 27,4 Prozent und erhalten voraussichtlich 85 der 240 Mandate. Auch wenn sie damit hinter der bisherigen Regierungspartei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) liegen, für die 30,7 Prozent stimmten, halten sie sich Optionen für eine Regierungsbildung offen.
Ein Bericht von Yannick Haan
Aus irgendeinem unerklärlichen Grund wollte ich schon immer mal Wahlbeobachter werden. In meinem Verständnis waren das immer Menschen die sich friedlich für die Demokratie einsetzen. Vor einigen Wochen hat dann die Gruppe der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Menschen gesucht die in Bulgarien die Wahlen als internationale Beobachter verfolgen. Aus mehreren Gründen habe ich mich dann als ‘Volunteer’ gemeldet.
Bevor man aber wirklich auf die Wahllokale losgelassen wird bekommt man zu allererst einen Stapel an Informationen – wie sieht das politische System des Landes aus, welche Probleme gibt es momentan, wie schätzt man die aktuelle Lage ein und wie funktionieren die Wahlen in Bulgarien. Mit diesem Stapel an Informationen folgen dann noch sehr viele Formulare die man während den Beobachtungen ausfüllen soll. Am Ende folgt dann noch ein längeres Briefing mit Vertretern der bulgarischen Wahlkommission die noch einmal das Wahlsystem erklären und erläutern welche Rechte man als internationaler Beobachter hat.
Als zweiten Schritt verteilten sich dann die 120 Wahlbeobachter, die sich vorher in Sofia getroffen haben, mit Bus, Auto oder Flugzeug über das ganze Land. Ich war beispielsweise in Dobritsch, einer recht armen Gegend im Nordosten des Landes unterwegs. Sprachliche, logistische und planerische Unterstützung haben wir von den lokalen Mitgliedern der Bulgarian Socialist Party bekommen. Nun ist dies natürlich sehr hilfreich, auf der anderen Seite ist man natürlich allein schon wegen der Sprache ziemlich abhängig von diesen Helfern ohne die man wenig erreichen kann.
Als erste Station sind wir dann gegen 7 Uhr zur Öffnung eines Wahllokales gefahren. Dort hat man uns nett begrüßt, war aber ein wenig überfordert mit dem gesamten Prozedere. Als man das Wahllokal eröffnet hat waren bereits Wähler da, die Damen hatten vergessen ihre Badges zu tragen und am Schlimmsten, erst nach einigen Wählern und unserem Hinweis kam man dann auf die Idee die Wahlurne auch zu versiegeln. Als Wahlbeobachter hat man die Möglichkeit auf Verstöße hinzuweisen und diese zu melden. Selber einschreiten sollte man als nicht. Nach 20 Minuten beobachten, Dokumente kontrollieren und mit den Verantwortlichen reden geht es dann weiter zum nächsten Wahllokal wo das gesamte Prozedere von vorne losging.
Am Ende haben wir uns dann auch noch das Auszählen in einem Wahllokal angeschaut. Zu unserem großen Leidwesen war dieses Wahllokal in einem Kindergarten untergebracht. Dies hatte zur Folge, dass wir 3 Stunden auf etwa 30cm hohen orangen Kinderplastikstühlen verbringen durften. Ist man erst einmal während des Auszählens im Raum darf man ihn bis zum Ende auch nicht mehr verlassen.
Insgesamt haben wir am Ende des Tages etwa 15 Wahllokale kontrolliert. Spätestens nach dem 3 Wahllokal hatte sich allerdings scheinbar schnell rumgesprochen, dass wir in der Gegend unterwegs sind. Das lokale Radio hat darüber berichtet und die lokalen Beobachter schienen untereinander auch gut vernetzt zu sein. Anders als in Deutschland, wo nur Mitglieder der Wahlkommission und Wähler im Zimmer zugelassen sind, dürfen in Bulgarien auch alle Parteien Beobachter für alle Wahllokale entsenden die dann im Zimmer sitzen und beobachten ob alles mit Rechten Dingen zugeht. Diese werden in aller Regel von den Parteien bezahlt damit sie sich von 7 Uhr Morgens bis 8 Uhr Abends in ein Wahllokal setzen.
Obwohl es oft sprachliche Probleme gab konnte man in aller Regel nach nur wenigen Sekunden erkennen wie die Stimmung innerhalb der lokalen Wahlkommission war. Die einen haben uns freundlich begrüßt (eine ältere Dame hat mir sogar Kekse und Tee angeboten wenn ich den ganzen Tag bei ihr bleibe), andere waren eher angespannt und andere wiederum waren ‘not so amused’.
Nun haben uns alle respektiert und mit uns kooperiert allerdings hat man als Wahlbeobachter nur das nicht sehr scharfe Schwert des Beobachtens und Meldens. Obwohl wir keine faktische Macht hatten, wurden unsere kleinen Beanstandungen meist schnell korrigiert. Nur ein einziges Mal hat mir ein Mann Prügel angedroht weil ich angemerkt hatte, dass er keinen Badge trägt. Bei den anderen Beobachtern gab es sehr unterschiedliche Erfahrungen. Bei den einen ist nichts Besonderes vorgefallen, andere wurden von der Polizei vernommen weil sie anscheinend Kameras in den Brillen trugen.
Obwohl man viel Beobachten kann und Zugang zu Informationen bekommt muss man auch ehrlich sagen, dass man alleine mit Beobachten Wahlbetrug kaum bekämpfen kann. Es gibt sehr viele Hinweise, dass beispielsweise viele Stimmen gekauft wurden. Diese Menschen gehen einfach ins Wahllokal, wählen was ihnen gesagt wurde und gehen wieder raus. Da kann man am Ende soviel Beobachten wie man will.
Auf der anderen Seite hat wohl alleine unsere Präsenz einige doch unter Druck gesetzt. Wenn man am Ende als Wahlbeobachter mit seinen Formularen auch wenig ausrichten kann und wenig Druckmittel in der Hand hat, hat sich die Reise für mich doch gelohnt wenn wir auch nur eine einzige gefälschte Stimme verhindern konnten.
http://www.spd-berlin.de/europaquiz2013
1. Preis: Eine Reise nach Brüssel (einzulösen bis April 2014)
2. Preis: Ein Restaurantgutschein in einem europäischen Berliner Restaurant
3. Preis: Buch „Der gefesselte Riese – Europas letzte Chance“ von Martin Schulz
war das Motto des diesjährigen Forums der SPE-Aktivisten in Budapest vom 8. – 10.März 2013.
Knapp 200 Aktivisten aus 25 europäischen Ländern hatten sich versammelt um an Workshops mit vielfältigen Themen teilzunehmen. Darunter die Problematik wieder steigender Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern oder auch der Weg zur effektiven online-Kampagne. Das Ziel des Forums war es für jeden Teilnehmer etwas anzubieten und ich denke das wurde auch geschafft.
Die stellvertretende Generalsekretärin Marije Laffeber hielt eine vielversprechende Begrüssungsrede in der alle Aktivisten zu inhaltlichen Beiträgen für das neue Grundsatzprogramm aufgefordert wurden. Das Forum startete im Anschluss gleich mit Workshops zum Grundsatzprogramm und zur Gleichberechtigung – es war Internationaler Frauentag. Zita Gurmai (MdEP und Vorsitzende PES Woman) wies dabei darauf hin, dass bei der SPE als einzige europäische Partei Geschlechtergerechtigkeit im Grundsatzprogramm stünde. Im Anschluss ging es zu einem grossen öffentlichen Konzert zur Feier des Tages (Internationaler Frauentag umsonst und draussen). Abschluss des Tages war das gemeinsame Abendessen mit Zita Gurmai und Marije Laffeber, die die Gelegenheit für eine weitere Ansprache nutzten.
Der relativ spektakuläre Einstieg in dieses Wochenende wurde am Samstag sogleich getoppt. Wir nahmen an einer Kundgebung der MSZP mit mehreren tausend Menschen (angeb. 12.000) in einem Sportstadium teil. Die neue Ära der ungarischen sozialistischen Partei sollte eingeläutet werden. Nach einem fast zweistündigem Showprogramm mit Musik, Tanz und Akrobatik wurde der neue junge Parteichef Attila Mesterhazy präsentiert. Weitere Redner waren unter anderen sowohl Sergei Stanishev (Präsident der PES/SPE) als auch Rumäniens Ministerpräsident Ponta, der sich mahnend gegen jegliche Art von Extremismus stellte und beide Länder zu einem Miteinander aufrief.
Zurück in der Parteizentrale der MSZP hatten wir die Gelegenheit zu einem „get together“ mit Sergei Stanishev. Persönlich hat es mir die Person Stanishev näher gebracht und deutlich gemacht, das der Mann durchaus einen „Plan“ hat. Andererseits war es auch ernüchternd gebeten zu werden als Wahlbeobachter nach Bulgarien fahren zu sollen und das eben nicht das zuerst geforderte inhaltliche Teilhaben der Aktivisten im Vordergrund steht. Aktivisten als Verteidiger der Demokratie.
Der Sonntags-Workshop beschäftigte sich mit Event-Organisation. Das Forum wurde mit der Vorführung eines beeindruckenden Films über einen Hungermarsch in Ungarn, der auf gravierende soziale Probleme im Land hinwies und Abschlussreden von Zita Gurmai, die letztlich noch mal deutlich machte wie wichtig unsere Anwesenheit in Ungarn sei, denn dort sei die Demokratie ernsthaft in Gefahr und Anna Columbo (S&D Group Generalsekretär) beendet.
Nach dem Erfolg der ersten SPE-Basisinitiative, „Europäische Charta für eine engagierte Sozialdemokratie“, fand in Brüssel am 10. Januar 2013 die offizielle Anhörung vor dem Advisory Committee zum SPE-Grundsatzprogramm statt. Die InitiatorInnen der Charta aus Frankreich, Belgien und Deutschland, darunter auch die drei Berliner SPE-Aktivisten Gabriel, Fabian und Johannes, präsentierten ihre Forderungen und diskutierten mit den Ausschussmitgliedern, welche Punkte der Charta sich in das SPE-Grundsatzprogramm integrieren ließen.
Über 500 Genossinnen und Genossen aus ganz Europa hatten das Dokument für ein föderales, soziales und ökologisches Europa unterzeichnet, das maßgeblich vom Fachausschuss Europa/SPE-AktivistInnen Berlin erarbeitet wurde.
Mehr Infos unter www.pes.eu/en/blogs/mypes/european_charter und www.eurosocialdemocrats.eu