Der „Fiskalpakt“ („Vertrag über Steuerung von Wachstum und Beschäftigung sowie zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone“) ist zumindest in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Bundestages werden aufgefordert, sich für folgende Grundsätze einzusetzen und dem Ratifizierungsgesetz nur zuzustimmen, wenn diese Grundanliegen Berücksichtigung finden:
Ergänzung um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt. Der Fiskalpakt enthält keinerlei Ansatzpunkte, die momentane Krise in der Eurozone zu beseitigen. Der Titel ist irreführend, da der „Fiskalpakt“ keine substantiellen Bestimmungen zur Steuerung von Wachstum und Beschäftigung sowie zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone enthält. In der Tat besteht die Gefahr, dass die einseitige Ausrichtung auf Haushaltsdisziplin im Ergebnis zu einem Fiasko führt: Wir erreichen weder Wachstum noch Schuldenabbau! Der Fiskalvertrag bedarf auf jeden Fall einer zwingenden Ergänzung um verbindlich verabredete europäische Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Ohne ein umfassendes Investitions-und Wirtschaftsaufbauprogramm für Europa lässt sich die Finanzkrise nicht überwinden. Es ist Aufgabe der Organe der EU, solche Maßnahmen einheitlich auszugestalten und anzuwenden. Allein über eine restriktive Fiskalpolitik wird die Konsolidierung öffentlicher Haushalte nicht gelingen. Wird die gegenwärtige Rezessionsspirale nicht durchbrochen, kann auch niemand gewährleisten, dass Hilfskredite an Mitgliedstaaten auch zurückgezahlt werden können.
Beteiligung der Finanzmärkte sicherstellen! Der Vertrag ist in Zusammenhang mit dem geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus zu sehen. Letzterer sieht vor, dass Mittel nur an Länder ausgezahlt werden, die den Fiskalpakt ratifiziert haben. In ähnlicher Weise ist ein Zusammenhang mit einer Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise herzustellen. Die Krise in der Eurozone ist auch – und in erster Linie – eine Krise des Finanzsektors, und nicht in erster Linie eine Staatsschuldenkrise. Eine Beteiligung des Finanzsektors ist insbesondere über eine europäische Finanztransaktionssteuer sicherzustellen.
Keine neuen Belastungen für die deutschen Bundesländer! Es besteht die berechtigte Befürchtung, dass der Fiskalpakt die den Ländern in Deutschland verfassungsrechtlich garantierten Übergangsregeln zur Einhaltung der Schuldenbremse modifiziert. Damit müssten die Regeln des Paktes bis zum Inkrafttreten des Paktes – also vermutlich der 1.1. 2014 – auch von den deutschen Bundesländern eingehalten werden. Diese Ansicht vertritt zumindest das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben an die Länder. Dies ist nicht akzeptabel. Ein Übergangszeitraum, der für Deutschland eine Anpassung an dieses Kriterium vor 2020 vorsieht, muss abgelehnt werden. Erst ab 2019 haben sich die Länder im Rahmen der deutschen Schuldenregelung verpflichtet, keine jährliche Neuverschuldung mehr aufzunehmen.
Keine weitere Einschränkung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Länder! Eine Zustimmung der Länder – und damit auch von Berlin – kann es allenfalls dann geben, wenn sich der Bund auf die Länder zubewegt und finanzielle Hilfen zusagt. Das heißt: Der Bund muss die beabsichtigte Senkung der Einkommensteuer aussetzen, oder den Ländern die Ausfälle erstatten. Denkbar ist es auch, über die Bereitstellung von Entflechtungs- und Regionalisierungsmitteln zu diskutieren. Auch die Einführung von Deutschland-Bonds, wonach der Bund gemeinsam mit den Ländern Anleihen begibt, wäre eine denkbare Forderung.
Kündigungsmöglichkeit einführen! Der Vertragsentwurf enthält keine Kündigungsbestimmungen. Somit gelten die allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätze bzw. diejenigen der Wiener Vertragsrechtskonvention. Damit hat das – auf Art. 23 und Art. 59 Abs. 2 GG gestützte – Umsetzungsgesetz den Rang eines einfachen Bundesgesetzes. Eine Kontrolle der Anwendung der Schuldenbremse ist zwar – entgegen der oftmals vertretenen Ansicht – nicht vorgesehen. Dennoch wäre zumindest durch eine nachträgliche Regelung, beispielsweise mithilfe einer Protokollerklärung, sicherzustellen, dass der Fiskalvertrag durch einen Mitgliedstaat gekündigt werden kann. Durch völkerrechtliche Verpflichtung darf die Verantwortung von Bundestag und Bundesrat für die Ausgestaltung des Grundgesetzes, auch der in Art. 115 normierten Schuldenregelung, nicht ausgehebelt werden.
Kein Automatismus ohne Wachstumsimpulse! Der Fiskalvertrag sieht vor, die gesamtstaatliche Verschuldung, wenn sie über 60 % des nationalen BIP liegt, um jährlich 1/20 zu reduzieren. Zwar ist diese Pflicht bereits im Stabilitäts-und Wachstumspakt enthalten. Sie ist dort aber einer politischen Entscheidung des Rates nachgeschaltet und damit letztlich auch der nationalen Parlamente. Wird sie durch den völkerrechtlichen Fiskalpakt in den rechtlichen Status eines einfachen Bundesgesetzes erhoben, verpflichtet sie auch den deutschen Gesetzgeber und kann zu einer mitunter weitreichenden Einschränkung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung führen. Ein solcher Eingriff ist ohne die begleitenden wachstumsfördernden Maßnahmen abzulehnen.
Parlamentsbeteiligung sicherstellen! Der Fiskalvertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten, die sich im Defizitverfahren gemäß Stabilitäts-und Wachstumspakt befinden, analog zu den Regeln im reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt jährlich ein Haushalts-und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm vorzulegen. In diesem sollen von der EU-Kommission zu genehmigende Strukturreformen verbindlich niedergelegt werden. Dies geschieht bislang ohne Beteiligung der nationalen Parlamente, in deren Entscheidungshoheit solche Strukturreformen aber liegen. Sie dürfen durch eine völkerrechtliche Verpflichtung der Verantwortung der Parlamente nicht entzogen werden.
Schuldentilgungsfonds einrichten! Der Fiskalpakt sieht keine Regelungen zur Lösung der Altschuldenproblematik vor Der Abbau von Altschulden kann nicht allein durch Konsolidierung auf der Ausgabenseite gewährleistet werden. Im Fiskalvertrag und den begleitenden Dokumenten (Protokollerklärung, Denkschrift) fehlt ein Verfahren zum Umgang mit den bestehenden gesamtstaatlichen Defiziten. Die SPD fordert in Anlehnung an den Vorschlag des Sachverständigenrats, einen Schuldentilgungsfonds einzurichten. In diesen wird der Teil der Schulden, der 60% übersteigt, ausgelagert, und über die Ausgabe von Europäischen Anleihen finanziert. Es bedarf einer klaren Verpflichtung seitens der Bundesregierung dazu, diesen oder vergleichbare Vorschläge EU-weit zu erörtern und aufzugreifen
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