SPD und Gewerkschaften für sozialen Fortschritt in Europa

SPD und Gewerkschaften für sozialen Fortschritt in Europa

Das ist eine gute Botschaft: SPD und die Gewerkschaften treten gemeinsam für sozialen Fortschritt und eine neue soziale Wirtschaftsordnung in Europa ein.

Zusammen mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und dem Vorsitzenden von ver.di Frank Bsirske sowie Andrea Nahles und Olaf Scholz habe ich heute in Berlin ein gemeinsames Positionspapier von SPD und Gewerkschaften zu sozialem Fortschritt in Europa vorgestellt. Das Papier ist ein detailliertes Arbeitsprogramm, das konkrete gemeinsame Schritte von SPD und Gewerkschaften auf nationaler wie europäischer Ebene vorsieht. Es ist das Fundament für eine strategische Partnerschaft von SPD und Gewerkschaften beim Aufbau eines sozialen Europas der Menschen.
Das gemeinsame Ziel: Eine neue soziale Wirtschaftsordnung für Europa mit klaren Regeln für die Märkte und einem Vorrang sozialer Grundrechte vor den freien Marktkräften im europäischen Binnenmarkt. Das Prinzip gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss europaweit gelten. Diesen Grundsatz wollen wir mit einer sozialen Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen festschreiben.

Zudem wollen wir, dass alle Institutionen der EU sich verbindlich zu sozialem Fortschritt in Europa und dem Vorrang sozialer Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten bekennen. Gerade jetzt in der Krise müssen wir einen großen Schritt hin zu einer sozialen Ordnung in Europa gehen, die Lohn- und Sozialdumping unterbindet und gemeinsamen sozialen Fortschritt ermöglicht. Darum geht es. Und dafür kämpfen SPD und die Gewerkschaften gemeinsam.

Ich selbst habe bei der Vorstellung des Positionspapiers deutlich gemacht, dass die von mir geführte Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihre Zustimmung zur neuen EU-Kommission davon abhängig machen wird, dass diese und ihr neuer Präsident sich eindeutig und verbindlich unseren Forderungen für sozialen Fortschritt in Europa anschließen. Wettbewerb und Marktliberalisierung dürfen nicht einseitig Vorrang vor sozialer Gerechtigkeit und den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die EU-Kommission hat in den letzten Jahren diesen Grundsatz nicht ausreichend berücksichtigt. Ich kandidiere auch deshalb für den Posten des nächsten deutschen EU-Kommissars, um in der neuen EU-Kommission eine neue Politik durchzusetzen, die stärker soziale Gerechtigkeit und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Vordergrund rückt.

Sozialer Fortschritt für Europa – gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir dieses Thema jetzt weiter voranbringen. Das werden unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und ich auch bei unserer großen Startkonferenz zur Europawahl am kommenden Freitag, 8. Mai, in Köln deutlich machen. Meldet euch jetzt noch für die Veranstaltung an, damit wir alle gemeinsam am Freitag ein starkes Startsignal für die „heiße Phase“ des Europawahlkampfes geben.

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